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Die Wirksamkeit von Parteihandlungen darf in beschränktem Umfang von Bedingungen abhängig gemacht werden, wenn die Bedingung an in einem bereits eingeleiteten Verfahrensabschnitt eintretende Tatsachen oder Vorgänge geknüpft ist

Es entspricht stRsp, dass eine analoge Anwendung des § 24 HVertrG auch auf Vertrags- oder Eigenhändler in Betracht kommt, die regelmäßig keine Provisionen beziehen, sondern deren Entgelt sich im Wesentlichen durch die sog Handelsspanne bestimmt, weil sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ...

Maßgeblich ist dabei etwa, dass eine einheitliche Leitung mehrerer Gesellschaften möglich ist, also „Konzernierbarkeit“ vorliegt oder dass zumindest längerfristig mit einem einflusskonformen Verhalten der Geschäftsführung zu rechnen ist

Andere Messer als Spring- und Fallmesser, nämlich „gewöhnliche“ Messer mit stumpfen Rücken, wie etwa Hirschfänger, Jagd-, Brot- oder Küchenmesser und insbesondere Taschenmesser aller Art sind selbst dann, wenn sie eine Feststellungsvorrichtung für die Klinge besitzen (sog Fixiermesser), in ...

Der Betriebsinhaber ist im Rahmen der sozialen Gestaltungspflicht verbunden, trotz Rationalisierungsmaßnahmen alle Möglichkeiten auszuschöpfen, seine bisherigen Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen

Die (beklagte) Gesellschaft wird in einem Anfechtungsprozess durch den Insolvenzverwalter vertreten, wenn über ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde und der angefochtene Generalversammlungsbeschluss die Insolvenzmasse betrifft (berührt); Beschlüsse, mit denen Kapitalherabsetzungen ...

Schlagworte, die am Anfang der Firma stehen und das Charakteristikum oder den Firmenkern bilden, können auch bei ähnlichem Unternehmensgegenstand gleichlautend für mehrere Unternehmen gebraucht werden, wenn es sich bei diesen um Konzerngesellschaften handelt

Wenn die Urkunde der ungehinderten Verfügungsmacht des Berechtigten – sei es auch nur vorübergehend – entzogen wurde, ist die exakte Dauer des Gewahrsamsbruchs für die Tatbestandsverwirklichung nicht von Bedeutung