News

Susanne Reindl-Krauskopf leitet das neue Polizei- und Justizforschungszentrum "Ales". Dort untersucht sie, wie Strafjustiz und Polizei zusammenwirken. Ein "Presse"-Interview

Der VfGH hat die mit dem Budgetbegleitgesetz 2009 vorgenommene Einschränkung der Verfahrenshilfe auf natürliche Personen als verfassungswidrig aufgehoben

Ein Versicherter wollte vorzeitig aus dem Vertrag aussteigen und argumentierte, dass sich seine Erklärung nur ans Finanzamt gerichtet habe

Der Bund, der im Bereich seines hoheitlichen Handelns auch steuerbare Umsätze bewirkt, gilt in Bezug auf alle an ihn erbrachten sonstigen Leistungen als Unternehmer nach § 3a Abs 5 Z 1 UStG; die Leistung eines ausländischen Sachverständigen, der im Auftrag des Gerichts ein Gutachten erstattet, ...

Eine Frau war monatelang untergetaucht, kann die Adoption ihres Kindes aber noch verhindern. Der OGH bestätigte nun die Entscheidung der Vorinstanzen

Einheitswerte immer stärker unter Druck: Der Aufhebung der Grundbuchsgebühr durch den VfGH könnte eine weitere folgen

Ministerin Heinisch-Hosek will die Aufklärung von Korruption erleichtern. Die Frauenquote soll auf 50 % steigen. Für Bachelors gibt es mehr Geld. Auch die Alters- und Größenbeschränkungen für Polizisten fallen

Räumungsklagen sind nur dann als Bestandstreitigkeiten iSd § 49 Abs 2 Z 5 JN anzusehen, wenn sie aus der Beendigung eines Bestand-, Nutzungs- oder Teilpachtverhältnisses resultieren, nicht hingegen, wenn sie sich auf die Benützung ohne Rechtsgrund beziehen