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OGH: §§ 81 ff EheG – zum Gebrauchsverlust an einer zu einem Unternehmen gehörigen Sache
Gesetze: § 82 EheG, § 91 EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilung des Gebrauchsvermögens, Unternehmensanteile, Gesellschaftsanteile, Einfluss des Ehegatten, Einbringung, Privatstiftung, Abgeltung, Gebrauchsverlust
Auch iSd § 91 Abs 3 EheG ist ein „Unternehmen, an dem einen oder beiden Ehegatten ein Anteil zusteht“, ein solches, an dessen Träger ein (oder beide) Ehegatten mittelbar „beteiligt“ ist, wenn diese Beteiligung mit maßgeblichem Einfluss auf die Unternehmensführung verbunden ist
OGH: Unfallversicherung und zur Frage, ob auch in ihrer Ausstattung gem kraftfahrrechtlichen Normen nicht zulassungsfähige Motorräder, die nur abseits öffentlicher Straßen zu Sport- oder Freizeitzwecken verwendet werden, allein aufgrund ihrer Motorstärke oder Hubraumklasse unter die Führerscheinklausel fallen (iZm Motocross)
Gesetze: Art 19 AUVB 2015, § 6 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Unfallversicherung, Motocross, Führerscheinklausel, Fahrberechtigung, Obliegenheitsverletzung
Die Führerscheinklauseln haben auch für Fahrten auf nicht öffentlichem Grund Geltung, was in Art 19.1. letzter Halbsatz AUVB 2015 ausdrücklich festgehalten ist; sie zielen nämlich darauf ab, den Versicherer nicht dem höheren Risiko durch unerfahrene und ungeschulte Lenker auszusetzen; sie ...
OGH: Zu den „Abschlusskosten“ beim Spätrücktritt vom Lebensversicherungsvertrag
Gesetze: § 165a VersVG, § 176 VersVG, § 30 MaklerG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Maklerrecht, Lebensversicherung, Spätrücktritt, Perpetuierung des Rücktrittsrechts, Versicherungsmakler, Abschlusskosten, Rückabwicklung, Maklerprovision
Abschlusskosten - hier die Kosten eines vom Versicherer nach § 30 MaklerG nach Versicherungsabschluss honorierten Maklers - haben sich im Vermögen des Versicherers realisiert, und es steht ihnen auf Seite des VN keine zuordenbare Bereicherung gegenüber; sie schmälern daher seine ...
OGH: Zur Frage, ob § 2 Abs 2 EKHG auch Kraftfahrzeuge erfasst, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung grundsätzlich die Geschwindigkeit von 10 km/h überschreiten können, jedoch aufgrund einer vom Hersteller eingestellten, durch Eingabe eines Codes beseitigbaren Geschwindigkeitsbegrenzung die Geschwindigkeit über 10 km/h konkret nicht erreichen
Gesetze: § 2 EKHG, § 1 KFG, § 2 KFG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, Kraftfahrzeug, Bauartgeschwindigkeit, Geschwindigkeitsbegrenzung, 10 km/h, elektronische Sperre
Auch die elektronische Ausrüstung eines Fahrzeugs kann nunmehr die Überschreitung einer bestimmten Geschwindigkeit, so auch der in § 2 Abs 2 Satz 2 EKHG definierten, dauerhaft verhindern, wenn die Begrenzung nicht ohne erheblichen Aufwand überwunden werden kann; davon ist auszugehen, wenn – ...
OGH: Zum Verkauf einer vermieteten Liegenschaft
Gesetze: § 431 ABGB, § 1050 ABGB, § 1120 ABGB, § 1395 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Veräußerung des Mietgegenstandes, Eintritt des Käufers, Bestandverhältnis, Eigentumserwerb, Abtretung der Mietzinsforderung, Zession, Verständigung des Schuldners
Der Schuldner kann bis zur Verständigung von einer Zession mit schuldbefreiender Wirkung an den Altgläubiger leisten, sodass durch die geleisteten Mietzahlungen tatsächlich bestehende Verbindlichkeiten getilgt werden
OGH: Zur Verweisbarkeit in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung
Gesetze: § 3 AVB, § 914 ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Berufsunfähigkeitsversicherung, Verweisbarkeit, Schonarbeitsplatz, Nischenarbeitsplatz, tatsächliche Beschäftigung
Es ist auch eine konkrete Verweisung auf einen tatsächlich ausgeübten Schonarbeitsplatz oder einen tatsächlich ausgeübten Nischenarbeitsplatz zulässig
OGH: Zum Spätrücktritt vom Lebensversicherungsvertrag bei Einschaltung eines Maklers
Gesetze: § 165a VersVG, § 176 VersVG, §§ 26 ff MaklerG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Maklerrecht, Lebensversicherung, Rücktritt, unrichtige Belehrung, Rücktrittsfrist, Perpetuierung des Rücktrittsrechts, Versicherungsmakler, Rückabwicklung
Erfolgt die Übermittlung der Versicherungsunterlagen an den Makler, bevor ein Maklervertrag mit dem VN besteht, so tritt der Versicherungsmakler nicht als Vertreter des - noch gar nicht bekannten und zukünftigen - VN auf
OGH: § 93 StVO – Räum- und Streupflicht für mehr als drei Meter breiten Gehweg?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 93 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Räum- und Streupflicht, mehr als drei Meter breiter Gehweg
Den Liegenschaftseigentümer trifft nach § 93 Abs 1 StVO eine Räum- und Streupflicht für den Gehsteig (Gehweg) in seiner gesamten Breite, sofern nur die (straßenabgewandte) Gehsteigbegrenzung nicht mehr als drei Meter von der Liegenschaftsgrenze entfernt ist
