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BGBl-Langtitel der letzten Woche

Die Europäische Kommission klagt gegen Österreich, Deutschland und Griechenland beim Europäischen Gerichtshof, weil diese Mitgliedstaaten die Dienstleistungsrichtlinie nur unvollständig umgesetzt haben

Eine Berichtigung iSd § 13 VermG ist nur bei Grundstücken möglich, die bereits im Grenzkataster einverleibt sind

Produktplatzierung liegt nur vor, wenn es gegen (nicht bloß geringfügiges) Entgelt erbracht wird; entscheidend ist, ob es sich um eine Erwähnung oder Darstellung bestimmter Art handelt, nämlich um eine solche, die nach der Verkehrsauffassung üblicher Weise gegen Entgelt erfolgt

Sicherungspflicht. Der Abgang zu einer Tiefgarage war nicht ausgeleuchtet. Eine Mieterin wusste das, ging aber unvorsichtig auf die Stelle zu. Der Vermieter ist mitschuld

Da widersprüchliche Ergebnisse einer früheren Grenzverhandlung keine im Verwaltungsverfahren tragfähigen Grundlagen für den Grenzverlauf darstellen, handelte es sich schon deshalb dabei um keine "Behelfe" iSd § 25 Abs 2 VermG

§ 37 Abs 4 ORF-G räumt der belangten Behörde in der Frage der Veröffentlichung ihrer Entscheidung Ermessen ein; die Veröffentlichung der Entscheidung dient einer angemessenen Unterrichtung der Öffentlichkeit über eine verurteilende Entscheidung und es soll die begangene Rechtsverletzung durch ...

Der ORF hat zur Erfüllung des Auftrages zur umfassenden Information dafür Sorge zu tragen, dass die Vielfalt der Meinungen "in einem Programm (in seiner Gesamtheit)" zum Ausdruck kommt; es besteht grundsätzlich kein Anspruch einer Partei oder einer Interessenvertretung auf Präsenz in einer ...