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OGH: § 148 ABGB – Mitwirkungspflicht an der Besuchsrechtsausübung des obsorgeberechtigten Elternteils
Gesetze: § 148 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Besuchsrecht, Mitwirkungspflicht an der Besuchsrechtsausübung des obsorgeberechtigten Elternteils, Kindeswohl
Besondere Umstände können Ausnahmen vom Grundsatz, dass der Besuchsberechtigte selbst das Kind von dessen ständigem Aufenthaltsort abzuholen und dorthin zurückzubringen hat, rechtfertigen
OGH: Zur Frage, ob bei Vorliegen von (bloß) optischen Mängeln Wandlung iSd § 932 Abs 4 ABGB begehrt werden kann
Gesetze: §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Wandlung, optische Mängel, geringfügiger Mangel
Bei der Prüfung, ob ein geringfügiger Mangel iSd § 932 Abs 4 ABGB vorliegt, handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die jeweils von den spezifischen Umständen des Einzelfalls abhängt
OGH: Zur Verpflichtung des Kraftfahrers die Fahrbahn zu beobachten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 20 Abs 1 StVO, § 76 Abs 4 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrer, Beobachtungspflicht, Fahrbahn, Losfahren, Sichteinschränkungen
Die Verpflichtung, die vor dem Kraftfahrer liegende Fahrbahn in ihrer ganzen Breite einschließlich der beiden Fahrbahnränder zu beobachten, gilt auch vor dem Losfahren mit einem verkehrsbedingt angehaltenen Kraftfahrzeug; dazu gehört, dass in der Bauart des Kraftfahrzeugs gelegenen ...
OGH: Zur Frage, ob der vom Geschädigten mit der Reparatur beauftragte Unternehmer dem Schädiger gegenüber Erfüllungsgehilfe gem § 1313a ABGB des Geschädigten ist
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1313a ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Geschädigter, Erfüllungsgehilfe, Herstellungsgehilfe, Kausalität, Auswahlverschulden, Mitverschulden
Der Geschädigte muss sich das Verhalten des Herstellungsgehilfen nicht zurechnen lassen; der Geschädigte muss nur vertreten, den Herstellungsgehilfen nicht ordnungsgemäß ausgewählt zu haben
OGH: § 140 ABGB – Bemessungsgrundlage iZm Privatentnahmen eines Selbständigen bzw Kreditaufnahme / Überziehung des Girokontos eines Unselbständigen
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Bemessung, selbständig / unselbständig Erwerbstätiger, Privatentnahmen, Privatkredit, Überziehung des Girokontos, Eingriff in die Vermögenssubstanz
Eine Hinzurechnung zur Unterhaltsbemessungsgrundlage kann grundsätzlich nur dann erfolgen, wenn tatsächlich Vermögen vorhanden ist, das „flüssig“ gemacht werden kann, nicht aber dann, wenn die Erhöhung der liquiden Mittel für die Bestreitung des Lebensbedarfs durch das Eingehen von ...
OGH: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB
Gesetze: § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Kenntnis, Frist, Beginn
Hat der Geschädigte als Laie keinen Einblick in die für das Verschulden maßgeblichen Umstände, so beginnt die Verjährungszeit nicht zu laufen
OGH: Verletzung der Schadensminderungspflicht gem § 1304 ABGB
Gesetze: § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schadensminderungspflicht, Zumutbarkeit
Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht liegt ua dann vor, wenn der Geschädigte Handlungen unterlassen hat, die geeignet gewesen wären, den Schaden abzuwehren oder zu verringern, obwohl sie - objektiv betrachtet - von einem verständigen Durchschnittsmenschen gesetzt worden wären, um eine ...
62, zu alt für ORF: Gericht ortet Diskriminierung
Gesetze:
Schlagworte:
Das EU-Recht verbietet eine Zwangspensionierung jedenfalls vor Erreichen des Pensionsalters. Ein 62-jähriger ORF-Redakteur hat jetzt einen ersten Etappenerfolg vor dem Arbeits- und Sozialgericht erzielt
