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OGH: Syndikatswidrige Stimmabgabe bei der Generalversammlung
Gesetze: § 39 GmbHG, § 34 GmbHG, § 41 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Syndikatsvertrag, Generalversammlung, syndikatswidrige Stimmabgabe, Anfechtung
Da ein Syndikatsvertrag die Gesellschaft nicht bindet, ist eine syndikatswidrige Stimmabgabe bei der Generalversammlung wirksam; auch eine Anfechtung des Gesellschafterbeschlusses wegen syndikatswidriger Stimmabgabe scheidet aus, sofern sich die Bindung nicht darauf beschränkt, die - auch für den ...
OGH: Stimmrecht gem § 39 GmbHG – Stimmrechtsabspaltung und Änderung des Stimmgewichts
Gesetze: § 39 GmbHG, § 79 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Stimmrecht, Geschäftsanteil, Stimmrechtsabspaltung, Änderung des Stimmgewichts
Eine von der Mitgliedschaft losgelöste Übertragung des Stimmrechts auf einen Dritten oder auf einen Mitgesellschafter ist nach hM unzulässig und unwirksam; das gilt sowohl für einen Vertrag zwischen einem Dritten als auch für eine entsprechende Satzungsklausel; jedem Gesellschafter muss ...
OGH: Freiheitsbeschränkung iSd § 3 HeimAufG iZm Verabreichung eines Medikaments
Gesetze: § 3 HeimAufG
Schlagworte: Heimaufenthaltsrecht, Freiheitsbeschränkung, Medikamente
Eine Freiheitsbeschränkung durch medikamentöse Mittel ist nur dann zu bejahen, wenn die Behandlung unmittelbar oder primär die Unterbindung des Bewegungsdrangs bezweckt, nicht jedoch bei unvermeidlichen bewegungsdämpfenden Nebenwirkungen, die sich bei der Verfolgung anderer therapeutischer Ziele ...
OGH: Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 6 MRG auf Grund nicht regelmäßiger Verwendung zu Wohnzwecken
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken, Single, Benützung mehrerer Wohnungen, Mittelpunkt der Lebenshaltung
Die Benützung mehrerer Wohnungen erfüllt noch nicht den Kündigungstatbestand des § 30 Abs 2 Z 6 MRG, solange der Mittelpunkt der Lebenshaltung zumindest zum Teil in der aufgekündigten Wohnung liegt
OGH: Auslegung einer GmbH-Satzung
Gesetze: § 4 GmbHG, § 914 ABGB, § 6 ABGB, § 7 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Satzung, Auslegung, korporative Regelungen
Bei einer Auslegung einer echten (notwendig materiellen) Satzungsregelung ist weder danach zu differenzieren, ob an dem Rechtsstreit die Gründungsgesellschafter oder die Gesellschafter, die die Satzung änderten, beteiligt sind, noch danach, ob die Gesellschaft personalistisch oder kapitalistisch ...
OGH: Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens gem § 363a StPO iZm Verletzung des Beschleunigungsgebots (§ 9 Abs 1 StPO) im Bereich der Staatsanwaltschaft
Gesetze: § 363a StPO, Art 35 EMRK, § 9 StPO, § 34 StGB, Art 6 EMRK, § 106 StPO
Schlagworte: Erneuerung des Strafverfahrens, unangemessene Verfahrensdauer, Staatsanwaltschaft, Verletzung des Beschleunigungsgebots, Ausschöpfung des Rechtswegs
Während § 34 Abs 2 StGB keine Ausschöpfung des Rechtswegs erfordert, bedarf es zur Erfüllung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Art 35 Abs 1 EMRK bei Reklamation unangemessener Verfahrensdauer mittels Erneuerungsantrags der vorherigen Einbringung jener Anträge, die wirksam Abhilfe gegen die ...
OGH: Zur Rekurslegitimation infolge möglichen Eingriffs in bücherliche Rechte (iZm Buchberechtigten iSd § 3 Abs 1 LiegTeilG)
Gesetze: § 3 LiegTeilG, § 32 LiegTeilG, § 122 GBG, § 45 AußStrG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Liegenschaftsteilung, Abschreibung, Rekurslegitimation, Beschwer, Buchberechtigte
(Auch) In Grundbuchsachen ist die Rekurslegitimation nur bei Beschwer des Rechtsmittelwerbers gegeben
OGH: Nacheheliche Vermögensaufteilung und gemeinschaftliche Kreditverbindlichkeiten – Verständigungsobliegenheit des Kreditgebers?
Gesetze: §§ 81 ff EheG, § 98 EheG, § 95 EheG
Schlagworte: Eherecht, Scheidung, Aufteilung, gemeinschaftliche Kreditverbindlichkeiten, Haftung für Kredite, keine Verständigungsobliegenheit des Kreditgebers
Die Rechtsauffassung, es bestehe eine Obliegenheit des Gläubigers von Ehegatten Forderungen innerhalb der Frist des § 95 EheG zumindest außergerichtlich geltend zu machen, um die (geschiedenen) Ehegatten darauf aufmerksam zu machen, dass sie auf diese Forderung allenfalls durch eine zeitgerechte ...
