News
VwGH: Bewilligung nach § 38 WRG (hier: iZm einer Brücke)
Gesetze: § 38 WRG, § 12 WRG, § 60 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, besondere bauliche Herstellungen, Brücke, Bewilligung, Grundeigentum, Zwangsrechte
Für die Ausführung einer nach § 38 WRG bewilligungspflichtigen Maßnahme ist bei Inanspruchnahme fremden Grundes die Zustimmung des Grundeigentümers nötig; diese Zustimmung kann nicht nach den Bestimmungen der §§ 60 ff WRG durch Einräumung eines Zwangsrechtes ersetzt werden
VwGH: Ausnahme vom Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion – Abgrenzung von "Verwaltungsstelle" einerseits und "Betrieb" iSd § 1 Abs 3 ArbIG andererseits
Gesetze: § 1 ArbIG, § 34 ArbVG, § 33 ArbVG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutz, Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion, Ausnahme, Verwaltungsstelle, Betrieb, Abgrenzung, Arbeitnehmer, Bedienstete
Der Betriebsbegriff des § 1 Abs 3 ArbIG orientiert sich grundsätzlich an der Definition des § 34 Abs 1 ArbVG; entscheidend ist, ob die im Rahmen der Verwaltungsstelle ausgeübte Tätigkeit auch von einer Privatperson oder von einer privaten Institution ausgeübt werden kann
VwGH: Berücksichtigungswürdige Gründe für eine Nachsicht gem § 10 Abs 3 AlVG
Gesetze: § 10 AlVG, § 9 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Arbeitslosengeld, Verlust des Anspruchs, Nachsicht, berücksichtigungswürdige Fälle, amtswegige Prüfung, persönliche finanzielle Umstände, Sorgepflicht
Die grundsätzlich gebotene amtswegige Prüfung des Sachverhaltes unter dem Gesichtspunkt des § 10 Abs 3 AlVG hat sich auf die Gründe zu beziehen, die der Arbeitslose bekannt gibt oder für die es sonstige Hinweise in den Akten gibt; dabei spielt es keine Rolle, ob diese Angaben des Arbeitslosen ...
VwGH: § 9 AlVG – zur Zumutbarkeit einer zugewiesenen Arbeitsstelle gem Abs 1
Gesetze: § 9 AlVG, § 10 AlVG, § 60 AVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Arbeitswilligkeit, Zumutbarkeit
Wenn ein Arbeitsloser die Zumutbarkeit einer zugewiesenen Arbeitsstelle gegenüber den AMS bestreitet, hat sich das AMS mit dieser Frage in der Begründung seines Bescheides auch dann auseinander zu setzen, wenn es die Einwände nicht für berechtigt hält
VwGH: Leiterzulage gem §§ 57 Abs 1 iVm 59 Abs 1 GehG
Gesetze: § 57 GehG, § 59 GehG
Schlagworte: Gehaltsrecht, Dienstzulage, Leiterzulage, Lehrer, Leitung mehrerer Unterrichtsanstalten
Einem Lehrer, der mit der Leitung mehrerer Unterrichtsanstalten betraut ist, gebühren für die Dauer dieser Verwendung (der Leitung mehrerer Unterrichtsanstalten) auch mehrere Dienstzulagen gem § 57 Abs 1 iVm § 59 Abs 1 GehG
VwGH: Arbeitnehmerschutz – Amtsbeschwerde des Bundesministers gem § 13 ArbIG
Gesetze: § 13 ArbIG, Art 131 B-VG, § 28 VwGG, § 12 ArbIG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutz, Arbeitsinspektionsrecht, Amtsbeschwerde, objektives Beschwerderecht, kein Rechtsanspruch, Beteiligung der Arbeitsinspektion an Verwaltungsverfahren
Die Beschwerde nach § 13 ArbIG ist ein Fall des Art 131 Abs 2 B-VG; ein Rechtsanspruch darauf, dass der zuständige Bundesminister tatsächlich Beschwerde erhebt, besteht nicht
VwGH: Berufsschutz nach § 9 Abs 3 erster Satz AlVG
Gesetze: § 9 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Arbeitswilligkeit, Berufsschutz, Arbeitskräfteüberlassung, Entgeltschutz
Der Berufsschutz nach § 9 Abs 3 erster Satz AlVG stellt nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung auf die vermittelte "Tätigkeit" - nicht aber auf die Art des Dienstgebers – ab
VwGH: Prüfung der Angemessenheit der Preise – vertiefte Angebotsprüfung gem § 125 BVergG 2006 – Ausscheiden von Angeboten auf Grund nicht plausibler Zusammensetzung des Gesamtpreises iSd § 129 Abs 1 Z 3 BVergG 2006
Gesetze: § 125 BVergG 2006, § 129 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Prüfung der Angemessenheit der Preise, vertiefte Angebotsprüfung, Ausscheiden von Angeboten, nicht plausible Zusammensetzung des Gesamtpreises / Teilpreises, betriebswirtschaftliche Erklär- und Nachvollziehbarkeit, Vergabekontrollbehörde, Na
Dieser Tatbestand ist auch dann erfüllt, wenn Teilpreise (§ 125 Abs 3 Z 2 BVergG 2006; somit Einheitspreise in wesentlichen Positionen) nicht plausibel sind, da diese zu einer nicht plausiblen Zusammensetzung des Gesamtpreises führen
