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OGH: Schmerzengeld gem § 1325 ABGB iZm Ölgeruchsentwicklung?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, Körperverletzung, Geruchsbelästigung, psychische Beeinträchtigung, Krankheit
Die allein durch Geruchsimmissionen hervorgerufenen Unlustgefühle rechtfertigen nicht die Zuerkennung eines Schmerzengeldes gem § 1325 ABGB
Squeeze-out: Kleinanleger genug geschützt
Gesetze:
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Ausgeschlossene Aktionäre haben genug Möglichkeiten, ihre Abfindung überprüfen zu lassen. Zahlreiche in Österreich vorgesehene inhaltliche und verfahrensrechtliche Mechanismen schützen den Kleinanleger
Homosexuelle erkämpfen sich einen Bindestrich
Gesetze:
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Der Verfassungsgerichtshof hebt eine Diskriminierung im Namensrecht auf. Heterosexuelle scheitern hingegen mit dem Wunsch, einen Homosexuellen-Pakt zu schließen
OGH: Unterhaltsanspruch gem § 1327 ABGB
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1327 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Tötung, Unterhalt, mehrere Berechtigte, keine Gesamtgläubigerschaft
Eine Gesamtgläubigerschaft mehrerer Berechtigter kommt nicht in Betracht
Bergwanderer muss Hubschraubereinsatz zahlen
Gesetze:
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Rettung. Ein Mann hyperventilierte, das Höchstgericht qualifizierte dies als Unfall und nicht als Krankheit. Das hat zur Folge, dass der Wanderer keinerlei Kosten auf die Krankenkasse abwälzen darf. Dabei war der Flugtransport unnötig
Kindergarten: Mutter kann Pflicht nicht kippen
Gesetze:
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Die steirische Mutter eines fünfjährigen Kindes ist mit dem Versuch, die gesetzliche Kindergartenpflicht zu kippen, gescheitert
"Journalistischer Bettnässer" ist keine Beleidigung
Gesetze:
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"Kurier"-Chefredakteur Brandstätter ist vor Gericht mit einer Klage gegen Österreich"-Herausgeber Fellner abgeblitzt. In der Kritik sei "ein Tatsachensubstrat zu erkennen"
