News
OGH: Zur Fälligkeit des Werklohns
Gesetze: § 1170 ABGB, § 1052 ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Werklohn, Fälligkeit, Verbesserung, Verzug, Zurückbehaltungsrecht, exceptio non adimpleti contractus, unbrauchbares Werk, Rückforderung des Werklohns
Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers erlischt, sobald er die Fertigstellung des Werks durch den Unternehmer verhindert oder unmöglich macht oder wenn er das noch unvollendete Werk von einem Dritten vervollständigen lässt
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Pfändbarkeit von Wiedereingliederungsgeld
Gesetze: § 290a EO, § 143d ASVG, § 13a AVRAG
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Forderungsexekution, Lohnpfändung, beschränkt pfändbare Forderung, Wiedereingliederungsgeld, sozialversicherungsrechtliche Leistung mit Entgeltersatzcharakter
Das Wiedereingliederungsgeld ist eine beschränkt pfändbare Forderung iSd § 290a Abs 1 Z 5 EO
OGH: Zur Akteneinsicht Dritter im Kartellverfahren
Gesetze: § 22 AußStrG, § 219 ZPO, §§ 37 ff KartG, Art 101 AEUV, Art 6 SchadenersatzRL
Schlagworte: Kartellrecht, Kartellverfahren, Akteneinsicht Dritter, Schadenersatzansprüche, Veröffentlichung der Entscheidung des Kartellgerichts, effet utile
Bei Vorliegen einer Veröffentlichung bedarf es konkret zu behauptender Umstände, aus denen sich ergibt, dass die Verweigerung der Akteneinsicht gem § 39 Abs 2 KartG die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs übermäßig erschwert
OGH: Haftung des Werkbestellers; Erfüllungsgehilfe; Mitverschulden
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, §§ 1165 ff ABGB, § 1157 ABGB, § 1169 ABGB, § 1313a ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Werkvertrag, Erfüllungsgehilfe, Mitverschulden
Für die Beurteilung der Gehilfenhaftung nach § 1313a ABGB ist maßgebend, ob der Gehilfe bei der Verfolgung der Interessen des Bestellers (= Beklagte) tätig war, dh, ob er in das Interessenverfolgungsprogramm der Beklagten und damit in deren Risikobereich einbezogen war; ein Grundsatz, dass das ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Unzulässigkeit des Sanierungsplanantrags bei betrügerischer Krida
Gesetze: § 141 IO, § 156 StGB
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Sanierungsplan, Unzulässigkeit, Schuldner, betrügerische Krida, Verurteilung nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, GmbH, Geschäftsführer, Alleingesellschafter
Die Verurteilung des geschäftsführenden Alleingesellschafters einer insolventen GmbH wegen betrügerischer Krida schlägt auf das Folgeinsolvenzverfahren über das eigene Vermögen des Straftäters durch
OGH: § 195 StPO – Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens
Gesetze: § 195 StPO
Schlagworte: Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens, Fristen, fristgemäße Einbringung
Kann die Einhaltung der Fristen des § 195 Abs 2 erster Satz StPO schon anhand der Aktenlage bestimmt werden, sind weitere Angaben dazu nicht „notwendig“ und daher kein (unabdingbares) inhaltliches Zulässigkeitskriterium
