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Das „gemeinschaftliche Eigentum“ iSd § 854 ABGB wird überwiegend als ideelles Miteigentum nach den §§ 825 ff ABGB verstanden, wobei der § 855 Satz 1 ABGB klarstellt, dass jeder Mitgenosse die gemeinschaftliche Mauer „bis zur Hälfte in der Dicke“ benutzen kann (darf)

Die realen Erwerbschancen eines Unterhaltspflichtigen sind wie die Anwendung des Anspannungsgrundsatzes nach den konkreten Umständen des Einzelfalls auszuloten

Naturgemäß kommt der Frage erhebliche Bedeutung zu, ob das Prozesskostenrisiko schon durch das Vorhandensein einer Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung ausgeschlossen ist, weil dies im Regelfall für die Genehmigung der Prozessführung spricht

§ 1271 ABGB zielt auf jene Gattung von Glücksverträgen ab, bei denen der Spieltrieb „den gesunden Menschenverstand vernebelt“; wer demnach „vernünftige“ wirtschaftliche Absichten verfolgt, handelt mutmaßlich nüchternen Sinns und geht daher kein größeres Risiko ein als bei Abschluss ...

Zwar stellt bei einem Übergabsvertrag ein krasses Missverhältnis der Gegenleistung im Vergleich zum Übernahmswert ein Indiz für das Vorliegen einer Schenkungsabsicht dar; allerdings setzt die Schenkungsabsicht immer ein entsprechendes Schenkungsbewusstsein voraus

Grundsätzlich kann eine Neufestsetzung des Unterhalts bei rechtskräftig entschiedenen Unterhaltsansprüchen nur bei geänderter Sachlage, bei Änderung der den Unterhaltsanspruch zugrundeliegenden Gesetzesregelungen oder einer tiefgreifenden, in ihrer Tragweite praktisch einer Gesetzesänderung ...

Ein dauerhaftes Hindernis ist anzunehmen, wenn nach der Verkehrsauffassung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die Leistung auch in Zukunft nicht mehr erbracht werden kann

Um eine Rechtsscheinhaftung gem § 1029 ABGB zu begründen, muss das Vertrauen des Vertragspartners seine Grundlage im Verhalten des Vertretenen und nicht nur des unbefugten Vertreters haben