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VwGH: Bundesstraßenbauvorhaben gem § 23a UVP-G 2000 – Zulässigkeit von Stückelungen?
Gesetze: § 23a UVP-G 2000, § 24f UVP-G
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Bundesstraßenbauvorhaben, Teilabschnitte, Zulässigkeit
Im Falle von Teilabschnitten von Bundesstraßenbauvorhaben gem § 23a Abs 1 UVP-G 2000 ist die sachlich gerechtfertigte Abgrenzung eines solchen Teilvorhabens zu verlangen; die Durchführung eines Bundesstraßenbauvorhabens in Teilabschnitten darf nicht dazu dienen, ein Verfahren nach dem UVP-G 2000 ...
VwGH: Parteistellung gem § 19 UVP-G 2000 – Umweltorganisation aus einem anderen Staat gem Abs 11
Gesetze: § 19 UVP-G 2000, § 10 UVP-G
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Parteistellung, Umweltorganisation aus einem anderen Staat, grenzüberschreitende Umweltauswirkungen, Benachrichtigung des anderen Staates
§ 19 Abs 11 UVP-G 2000 knüpft an die Benachrichtigung des anderen Staates gem § 10 Abs 1 Z 1 UVP-G 2000 als einer Tatbestandsvoraussetzung an
VwGH: Zulässigkeit einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 B-VG iZm Genehmigung eines Bundesstraßenbauvorhabens gem § 23a UVP-G 2000 oder Zuständigkeit des Umweltsenates (auch) zur Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie in Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem 3. Abschnitt des UVP-G 2000?
Gesetze: § 23a UVP-G 2000, § 40 UVP-G, § 5 USG, Art 10a UVP-RL, Art 131 B-VG
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Genehmigung eines Bundesstraßenbauvorhabens, Bescheidbeschwerde, Erschöpfung des Instanzenzuges, Umweltsenat
Zur Entscheidung über Beschwerden der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie in Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung gem § 23a Abs 1 UVP-G 2000 (Bundesstraßenbauvorhaben) ist der VwGH zuständig
VwGH: Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung gem § 51e Abs 3 VStG – zum (konkludenten) Verzicht der Parteien
Gesetze: § 51e VStG
Schlagworte: Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung, (konkludenter) Verzicht der Parteien, nicht rechtsfreundlich vertreten
Nach stRsp hat selbst in jenen Fällen, in denen einer der Gründe des § 51 e Abs 3 VStG gegeben ist, in verfassungskonformer Anwendung dieser Norm unter dem Blickwinkel des Art 6 EMRK jedenfalls eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn die Parteien nicht darauf verzichten
VwGH: Verfahren nach dem UVP-G 2000
Gesetze: § 1 UVP-G 2000, § 10 UVP-G 2000, § 19 UVP-G 2000
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Verfahren
Zutreffend ist, dass in einem Verfahren nach dem UVP-Gesetz die voraussichtlich beeinträchtigte Umwelt durch eine Erhebung und Darstellung der derzeitigen Umweltsituation jeweils im Untersuchungsraum geordnet nach Schutzgütern darzustellen ist, die zu erwartenden wesentlichen positiven und ...
VwGH: Parteistellung gem § 19 UVP-G 2000 – ist Abs 3 europarechtskonform so zu interpretieren, dass er österreichische und Nachbargemeinden in EU-Staaten gleichermaßen erfasst?
Gesetze: § 19 UVP-G 2000
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Parteistellung, Standortgemeinde, österreichische und Nachbargemeinden in EU-Staaten, keine europarechtskonforme Auslegung
§ 19 Abs 3 UVP-G 2000 ist nicht dahin auszulegen, dass auch an die Standortgemeinde unmittelbar angrenzende Nachbargemeinden in EU-Staaten als Parteien beigezogen werden müssten
VwGH: Erschwernis- und Gefahrenzulage iSd § 68 Abs 1 EStG (hier: iZm Arbeiten im Gebirge)
Gesetze: § 68 EStG, § 75 RGV
Schlagworte: Einkommensteuer, Erschwerniszulage, Gefahrenzulage, Arbeiten im Gebirge
Arbeiten in geschützten Räumen von im Gebirge gelegenen Gebäuden stellen nicht bereits eine im Vergleich zu den allgemein üblichen Arbeitsbedingungen außerordentliche Erschwernis dar und bringen auch nicht zwangsläufig eine Gefährdung von Leben, Gesundheit oder körperlicher Sicherheit des ...
VwGH: Verstärkter Senat gem § 13 VwGG
Gesetze: § 13 VwGG
Schlagworte: Verstärkter Senat
Ein verstärkter Senat gem § 13 Abs 1 VwGG ist nicht erforderlich, wenn eine bestimmte von der bisherigen Judikatur des VwGH abweichende Auslegung auf Grund einer vom VfGH für geboten erachteten verfassungskonformen Auslegung erforderlich ist
