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VwGH: Programmentgelt nach § 31 ORF-G, Rundfunkgebühren nach dem RGG und Kunstförderungsbeitrag bei Unmöglichkeit, die Programme des ORF nach Umstellung auf digital zu empfangen?
Gesetze: § 31 ORF-G, § 1 RGG, § 2 RGG, § 3 RGG, § 1 KunstförderungsbeitragsG
Schlagworte: ORF, Programmentgelt, Rundfunkgebühr, betriebsbereite Rundfunkempfangsanlage, Rundfunkempfangseinrichtung, Darbietungen, Kunstförderungsbeitrag, Umstellung auf digital
Für die Zwecke des Programmentgelts liegt eine betriebsbereite Rundfunkempfangsanlage nur dann vor, wenn diese Anlage alle Programme des ORF empfangen kann; eine Rundfunkempfangseinrichtung iSd § 1 Abs 1 RGG liegt dann vor, wenn ein technisches Gerät Darbietungen iSd Art I Abs 1 des ...
VwGH: BEinstG – ist ein Antrag des Behinderten auf Streichung aus dem Kreis der begünstigten Behinderten zulässig?
Gesetze: § 14 BEinstG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten, Antrag, Verzicht, Zulässigkeit
Es ist grundsätzlich der freien Disposition des Behinderten überlassen, ob er dem Kreis der begünstigten Behinderten angehören möchte
VwGH: Unentgeltliche Hilfstätigkeiten eines Kommanditisten – arbeitslos iSd § 12 AlVG?
Gesetze: § 12 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, arbeitslos, unentgeltliche Hilfstätigkeiten eines Kommanditisten
Bei der Beurteilung des Vorliegens der Arbeitslosigkeit kommt es nicht darauf an, welches Entgelt der Bf tatsächlich erhalten, sondern darauf, auf welches Entgelt er auf Grund seiner Beschäftigung Anspruch hatte
VwGH: Zustellung einer Strafverfügung an einen Insolvenzverwalter – zur Frage, ob im Falle des Fortbetriebes eines Gewerbebetriebes durch die Insolvenzmasse (§ 41 Abs 1 Z 4 GewO) dieser Gewerbebetrieb als Abgabestelle des Insolvenzverwalters anzusehen ist
Gesetze: § 41 GewO, § 2 ZustellG
Schlagworte: Gewerberecht, Fortbetriebsrechte, Insolvenzmasse, Zustellung einer Strafverfügung an einen Insolvenzverwalter, Geschäftsführer ex lege, Abgabestelle, Betriebsstätte, Arbeitsplatz
Die vorliegende Strafsache betrifft nicht die Insolvenzmasse, sondern den als Insolvenzverwalter eingesetzten Bf ad personam; die Abgabestelle hat sich daher nach ihm zu richten, sodass eine Zustellung nur an seine Betriebsstätte bzw seinen Arbeitsplatz zulässig gewesen wäre; der fortgeführte ...
VwGH: Halte- und Parkverbot – zur Ausnahmebestimmung des § 26a Abs 4 StVO für Postdienstanbieter und Paketdienstanbieter
Gesetze: § 26a StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Halte- und Parkverbot, Ausnahme, Postdienstanbieter, Paketdienstanbieter
Allgemeine Ausführungen
VwGH: § 25 AlVG - Widerruf und Rückforderung von Arbeitslosengeld
Gesetze: § 24 AlVG, § 25 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Widerruf und Rückforderung von Arbeitslosengeld, Entlohnung" über der Geringfügigkeitsgrenze, Rechtsvermutung
Die Rechtsvermutung des ersten Satzes des § 25 Abs 2 AlVG gilt nur für die im zweiten Satz genannte Frist von vier Wochen (zurückgerechnet ab dem Zeitpunkt des "Betretens"); eine über diese Frist hinausgehende Rückforderung hängt davon ab, ob die allgemeinen Voraussetzungen der §§ 24 und 25 ...
VwGH: Übernahme der Selbstkosten für psychotherapeutische Krankenbehandlung gem § 4 Abs 5 VOG
Gesetze: § 1 VOG, § 4 VOG
Schlagworte: Verbrechensopferrecht, Kreis der Anspruchsberechtigten, Gesundheitsschädigung, Übernahme der Selbstkosten für psychotherapeutische Krankenbehandlung, Ausmaß der Übernahme der Kosten, andere Umstände, Kausalität, Wahrscheinlichkeit
Hat die Behörde die Handlung iSd § 1 Abs 1 VOG als wesentliche Bedingung der beim Beschädigten bestehenden Gesundheitsschädigung (und diese als adäquate Folge der Handlung) anerkannt, kommt es in der Frage des Ausmaßes der Übernahme der Psychotherapiekosten nicht mehr darauf an, ob beim ...
VwGH: Schwerwiegende Umweltbelastung iSd § 24f Abs 4 UVP-G 2000 (iZm Bundesstraßenbauvorhaben) und das Kyoto-Protokoll
Gesetze: § 23a UVP-G 2000, § 24f UVP-G 2000
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Bundesstraßenbauvorhaben, Antrag auf Genehmigung, Abweisung, schwerwiegende Umweltbelastung, Kyoto-Protokoll
Aus dem Kyoto-Protokoll ergibt sich kein Abweisungsgrund für ein konkretes Bundesstraßenvorhaben
