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Neues Lobbying-Gesetz ist bloßes Stückwerk
Gesetze:
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Ein „Transparenzgesetz“, das Parteienfinanzierung umfassend und nachvollziehbar regelt, fehlt bisher
Kommission stellt neue Förderprogramme für Justiz und Grundrechte vor
Gesetze:
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Die Kommission will die Förderprogramme für den Aufbau eines europäischen Rechtsraums vereinfachen
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Zuständigkeit des Landeshauptmannes gem § 99 WRG
Gesetze: § 99 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Zuständigkeit des Landeshauptmannes
Die Zuständigkeit des Landeshauptmannes in den in § 99 Abs 1 WRG aufgezählten Angelegenheiten ist umfassend und nicht auf Bewilligungen beschränkt
Kommission will Familienzusammenführung erleichtern
Gesetze:
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Um die Integration von Bürgern aus Drittstaaten zu unterstützen, will die EU-Kommission den Nachzug von deren Familienangehörigen erleichtern
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
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Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
VwGH: Vorkehrungen bei Erlöschen von Wasserbenutzungsrechten gem § 29 WRG
Gesetze: § 29 WRG, § 27 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Vorkehrungen bei Erlöschen von Wasserbenutzungsrechten, Zuständigkeit
Hat sich zwischen der Bewilligung der Anlage und der Erlöschensfeststellung die Bewilligungszuständigkeit geändert, ist für die Feststellung des Erlöschens jene Behörde zuständig, die für die Bewilligung der Anlage im Zeitpunkt der Feststellung zuständig wäre, nicht jene, die die Anlage ...
VwGH: Bewilligung nach § 38 WRG (hier: iZm einem Steg) und mangelnde Einwilligung – Kontrahierungszwang des Grundeigentümers bei Monopolstellung?
Gesetze: § 38 WRG, § 5 WRG, § 8 WRG, §§ 60 ff WRG
Schlagworte: Wasserrecht, besondere bauliche Herstellungen, Steg, Bewilligung, Grundeigentum, öffentliches Gewässer, kein Gemeingebrauch, mangelnde Einwilligung, Monopol, Kontrahierungszwang, Schikane
Wenn die Beschwerde meint, dass die Eigentümerin des Sees auf Grund einer Monopolstellung einem Kontrahierungszwang unterliege und die Weigerung, einen Vertrag mit dem Bf abzuschließen, schikanös sei, so ist diese Frage, weil von zivilrechtlicher Natur, nicht im Verwaltungsweg, sondern im ...
