News

Der VfGH entschied am 27.9.2011, dass die gesetzlich normierte Begrenzung der Haftung für Casinobetreiber verfassungswidrig ist

Der EuGH in Luxemburg legt in einem Urteil fest, unter welchen Bedingungen Nicht-EU-Bürger bei ihren österreichischen Angehörigen leben dürfen.

Viviane Reding, EU-Justizkommissarin und Vizepräsidentin der EU-Kommission, will das europäische Datenschutzrecht dem Internet-Zeitalter anpassen und die Rechte des Einzelnen stärken

Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Polizeikooperationsgesetz und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden (SPG-Novelle 2011)

Mit der geplanten Regelung wird der Zugang des Kunden zu unabhängiger Beratung erschwert

Am 3.Dezember wird Jakob Auer zum neuen Präsidenten des ÖVP-Bauernbundes gewählt. Angesichts des aufziehenden Sparpakets kann sich Auer gewisse Zugeständnisse der Bauern vorstellen, nämlich vor allem bei den bisher meist steuerfreien Umwidmungsgewinnen. Eine höhere Grundsteuer lehnt er jedoch ...

Insolvenzverfahren der letzten Woche

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG) und das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten geändert werden ...