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OGH: Zur Haftung des Sachverständigen iSd § 1299 ABGB gegenüber Dritten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1299 ABGB, § 1300 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung für Sachverständige gegenüber Dritten, Vertrag mit Schutzwirkungen zu Gunsten Dritter
Aus dem Gutachtensauftrag ergibt sich, welche Interessen Dritter geschützt sind; mögliche Kreditgeber oder Käufer genügen
Ein Richter, der nicht helfen will, gilt als befangen
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Der Jurist hatte sich geweigert, eine anwaltlich vertretene Klägerin im Prozess anzuleiten
Managerhaftung: Vorstände brauchen ihren Spielraum
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Im Rahmen der Debatte um fehlgeschlagene Unternehmen wird der Ruf nach mehr Verantwortlichkeit von Vorständen laut. Ein generell strengeres Gesetz wäre aber speziell in der Krise der falsche Weg
Neubesetzungen am Obersten Gerichtshof
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Justizministerin Beatrix Karl hat die Bewerber für die Nachfolge von OGH-Präsidentin Irmgard Griss, die zu Jahresende in Pension geht, zu Hearings eingeladen
Rechtsanwalt als Sachwalter: notfalls auch gratis
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Keine Zwangsarbeit. Fast zeitgleich billigen der VfGH und der EGMR die Sachwalterbestellung nach dem ABGB
Videospiele: Sanktionen für eilige Verkäufer
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Halten Online-Spieler ein Videogame bereits vor dem Erscheinungsdatum in ihren Händen, hat ihre Spielfigur einen Vorteil. Dem Verkäufer aber drohen Schadenersatzzahlungen und urheberrechtliche Konsequenzen
Gericht: Behinderter kann Schutz beenden
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Keine "Zwangsverpflichtung": Der VwGH macht den Verzicht auf eine "Begünstigung" nach Behinderteneinstellungsgesetz möglich
Vorsteuerabzug für Stiftung als Vermieterin
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Der VwGH hat einen Bescheid des unabhängigen Finanzsenats aufgehoben, mit dem die Absicht der Einnahmenerzielung rundweg verneint worden war. "Fremdüblichkeit" muss geprüft werden
