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OGH: Feldservituten gem § 477 ABGB – Grunddienstbarkeit des Fahrwegs iSd Z 1
Gesetze: § 477 ABGB
Schlagworte: Servitut, Felddienstbarkeiten, Fahrweg, Gehrecht
Die Grunddienstbarkeit des Fahrwegs beinhaltet als umfassendste Wegservitut (§ 477 Z 1 ABGB) im gleichen Umfang (Zweck) auch das Gehrecht
OGH: Kündigung gem § 30 MRG – erheblich nachteiliger Gebrauch iSd Abs 2 Z 3
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, erheblich nachteiliger Gebrauch, Durchbruch einer Feuermauer, Einholung einer Baubewilligung, Bauanzeige
Allgemeine Ausführungen (iZm Durchbruch einer Feuermauer)
OGH: Besuchsrecht gem § 148 ABGB – Verkehrssicherungspflichten des Besuchsberechtigten?
Gesetze: § 148 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Besuchrecht, Einschränkung, Verkehrssicherungspflichten, Gefährdung des Kindeswohls
Eine Beschränkung des Besuchsrechts iSd § 148 Abs 2 ABGB kommt nur dann in Betracht, wenn konkrete Umstände vorliegen, die eine Gefährdung der psychischen oder physischen Integrität des Kindes besorgen lassen
OGH: Rücktritt vom Vertrag wegen verschuldeter Nichterfüllung gem § 921 ABGB – zum Deckungsgeschäft
Gesetze: § 921 ABGB
Schlagworte: Leistungsstörungen, Schadenersatzrecht, verschuldete Nichterfüllung, Rücktritt vom Vertrag, Deckungsgeschäft, Differenzanspruch, gleichwertige / höherwertige Sache
Die Kosten durch Anschaffung einer höherwertigen Sache können nicht auf den vertragsbrüchigen Schuldner überwälzt werden
OGH: Zur Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB (hier: absolut nichtiges Pfandrecht)
Gesetze: § 523 ABGB, § 61 GBG
Schlagworte: Eigentumsfreiheitsklage, unberechtigter Eingriff ins Eigentumsrecht, absolut nichtiges Pfandrecht
Der Eigentümer ist unabhängig von der Reihenfolge der Grundbuchseintragungen des Eigentumsrechts und des Pfandrechts aus der Eigentumsfreiheitsklage in Analogie zu § 523 ABGB berechtigt, die Löschung eines absolut nichtigen Pfandrechts zu erwirken
OGH: Kollisionskurators gem § 271 ABGB
Gesetze: § 271 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kollisionskurator, Bestellung, Obsorge, Besuchrecht, Interessenwahrnehmung durch das Gericht
Die Beurteilung der Frage, ob genügend und welche Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Kollisionskurators vorliegen, ist immer eine solche des Einzelfalls
OGH: Verjährung von Unterhaltsansprüchen iSd § 140 ABGB – zur Frage der Verjährungshemmung gem § 1495 ABGB bei aufrechter gemeinsamer Obsorge
Gesetze: § 140 ABGB, § 1495 ABGB, § 144 ABGB, § 145 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Verjährung, Hemmung, Obsorge
Die Frage, ob die Obsorge iSd § 1495 Satz 1 ABGB „andauert“, bezieht sich auf eine rechtliche Kategorie, nicht aber auf das tatsächliche Wahrnehmen der in § 144 ABGB aufgezählten Angelegenheiten; Vater und Mutter eines ehelichen Kindes kommt nun die Obsorge schon kraft Gesetzes zu und ...
OGH: Vorprozessuale Gutachtenskosten als Gegenstand eines eigenen Schadenersatzanspruches?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 41 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, vorprozessuale Gutachtenskosten, eigener Schadenersatzanspruch
Die Kosten eines zur Schadensfeststellung eingeholten Sachverständigengutachtens können dann mit gesonderter Klage - und nicht nur als prozessuale Kosten im Rechtsstreit über den Hauptanspruch - geltend gemacht werden, wenn ein besonderes Interesse des Auftraggebers an der Sachverhaltsermittlung ...
