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OGH: Zur Ersitzungszeit gegen juristische Personen
Gesetze: §§ 1472 f ABGB, § 2 UGB
Schlagworte: Außerordentliche Ersitzung, Ersitzungszeit, öffentlichrechtliche Körperschaften, juristische Personen des Privatrechts, Handelsgesellschaften, GmbH, Beteiligung, Tochtergesellschaft
Eine unternehmerisch tätige GmbH, die weder durch ein oder aufgrund eines Gesetzes gegründet wurde noch einer bereits für die Firmenbucheintragung vorausgesetzten öffentlich-rechtlichen Konzessionspflicht unterliegt, ist keine „erlaubte Körperschaft“ iSd § 1472 ABGB
OGH: Zur Verbücherung des Bestandrechts
Gesetze: § 9 GBG; § 1095 ABGB, § 1120 ABGB, §§ 26 ff GBG, § 32 GBG, § 94 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Verbücherung, Bestandrecht, Vertragsurkunde, Mietvertrag, Bezeichnung des Bestandgegenstandes, Bestimmtheit, räumlicher Umfang, Grundstücksnummer
Der räumliche Umfang des Bestandrechts muss aus den vorgelegten Urkunden klar ersichtlich sein
OGH: Zur Einräumung eines Notwegerechts
Gesetze: §§ 1 f NWG, § 8 NWG
Schlagworte: Notwegerecht, Einräumung, Anspruch, Verjährung, Erweiterung einer bereits bestehenden Wegdienstbarkeit, auffallende Sorglosigkeit
Der Anspruch auf Einräumung eines Notwegs ist gem § 8 Abs 1 NWG unverjährbar, sodass es unschädlich ist, dass nicht schon früher ein Antrag gestellt wurde
OGH: Zur Unternehmereigenschaft von Vermietern
Gesetze: § 1 KSchG, § 1 UGB, § 1091 ABGB, § 934 ABGB, § 351 UGB
Schlagworte: Mietrecht, Konsumentenschutzrecht, Unternehmereigenschaft, Verbraucher, Vermietung, mehrere Wohnungen, Ausschluss der laesio enormis
Bei insgesamt 11 Bestandverträgen erfordert die Verwaltung und Vermietung einer solchen Vielzahl von Liegenschaften eine dauernde Organisation, Regelmäßigkeit und Methodik; der Vermieter ist daher Unternehmer
OGH: Zum Antrag auf Einreihung einer Urkunde (UHG)
Gesetze: § 1 UHG, § 4 UHG, § 9 UHG, § 94 GBG, § 297 ABGB, § 435 ABGB
Schlagworte: Urkundenhinterlegung, Grundbuchsrecht, Einreihung, Superädifikat, Grundbuchsurkunde, Bestimmtheit, Bauwerkseigenschaft Beschreibung, Bezeichnung
Die Bestimmtheit des Objekts und die Bauwerkseigenschaft iSd § 435 ABGB sind anhand des Urkundeninhalts zu prüfende Voraussetzungen für die Bewilligung der Hinterlegung oder Einreihung einer Urkunde
OGH: Zur „wirklichen Übergabe“ iSd § 1 Abs 1 lit d NotariatsaktsG
Gesetze: § 1 NotariatsaktsG, § 26 GBG, § 94 GBG
Schlagworte: Schenkungsvertrag, Notariatsaktspflicht, gemischte Schenkung, Leibrentenvertrag, wirkliche Übergabe, physische Übergabe, grundverkehrsbehördliche Genehmigung, Nichtigkeit
Ein notariatsaktspflichtiger, aber nicht in Notariatsaktsform errichteter und daher formungültiger Leibrentenvertrag (gemischte Schenkung) bildet keine geeignete Eintragungsgrundlage für das Grundbuch
OGH: Zur Umstandsklausel iZm Optionen
Gesetze: § 901 ABGB, § 905 ABGB, § 936 ABGB, § 1091 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Mietvertrag, Abschluss, Optionsvertrag, Änderung der Verhältnisse, clausula rebus sic stantibus, Mietzins, Höhe, Steigerung, Immobilienpreise
Dass der politisch stets umstrittene Bereich des Wohnrechts laufend rechtlichen Veränderungen ausgesetzt ist, ist ebensowenig unvorhersehbar wie gerade im Immobilienbereich eine Steigerung des Objektwerts
OGH: Zum „Wohnsitz“ in der privaten Unfallversicherung
Gesetze: § 7a UVB, § 914 ABGB, § 36 VersVG, § 66 JN
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Versicherungsbedingungen, Auslegung, Unfallversicherung, garantierte Sofortauszahlung, Wohnsitz in Österreich, behördliche Meldung
Der Wohnsitzbegriff in § 7a.6. UVB ist am Maßstab des durchschnittlich verständigen VN unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks der Bestimmung auszulegen
