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OGH: Legalzession gem § 324 Abs 3 ASVG und verschuldete unterlassene Pensionsantragstellung des Sachwalters – Aktivlegitimation des geschädigten Hilfeempfängers hinsichtlich 100 % des Pensionsschadens?
Gesetze: § 324 ASVG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Beziehungen der Versicherungsträger zu den Trägern der Sozialhilfe, Ersatzanspruch des Trägers der Sozialhilfe, Legalzession, Schadenersatzrecht, verschuldete unterlassene Pensionsantragstellung des Sachwalters, Aktivlegitimation des geschädigten Hilfeemp
Wenn der Schädiger nach Schadenersatzrecht den Geschädigten so zu stellen hat, wie dieser bei pflichtgemäßem Handeln stünde und der Geschädigte wegen der Besonderheit des sofortigen Übergangs von 80 % des Pensionsanspruchs auf den Sozialhilfeträger selbst keinen Schaden erleidet und sich ...
OGH: Verbot der Einlagenrückgewähr nach § 82 GmbHG – absolute Nichtigkeit eines Pfandbestellungsvertrag (hier war der Kreditnehmer (Nichtgesellschafter) nur Strohmann und der Geschäftsführer beabsichtige von Anfang an die Kreditvaluta für sich zu verwenden)?
Gesetze: § 82 GmbHG, § 879 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Verbot der Einlagenrückgewähr, Kollusion, Pfandbestellungsvertrag, Nichtgesellschafter als Kreditnehmer, Erkundigungs- und Prüfpflicht der Bank, dringender Verdacht, absolute Nichtigkeit
Liegt Kollusion oder der für den Dritten bestehende, dringende Verdacht einer unzulässigen Einlagenrückgewähr vor, hat dies wegen Unwirksamkeit des Vertretungsakts infolge Fehlens der Vollmacht (des Vertreters der geschädigten Kapitalgesellschaft) die Unwirksamkeit des gesamten Rechtsgeschäfts ...
OGH: Beweisantrag gem § 55 StPO
Gesetze: § 55 StPO
Schlagworte: Beweisantrag
Ein (erfolgreicher) Beweisantrag hat bestimmte Mindestanforderungen zu erfüllen, nämlich die Nennung von Beweismittel und Beweisthema sowie die Darlegung, warum die beantragte Beweisaufnahme das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lasse und inwieweit dieses für die Schuld- oder die ...
OGH: „Freiheitsersitzung“ iSd § 1488 ABGB
Gesetze: § 1488 ABGB, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Servitut, Freiheitsersitzung, Verjährung, Widersetzlichkeit, Nichtgebrauch der Dienstbarkeit
Die Freiheitsersitzung ist nur über ausdrückliche Einrede des Verpflichteten zu beachten
OGH: Ausgleichsanspruch gem § 24 HVertrG – Kündigung des Handelsvertreters auf Grund dem Unternehmer zurechenbarer Umstände
Gesetze: § 24 HVertrG
Schlagworte: Handelsvertreterrecht, Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertreters auf Grund dem Unternehmer zurechenbarer Umstände
Wenn während des Bestehens des Vertrags geraume Zeit keine Folgerungen aus bestimmten Umständen gezogen wurden, so kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, dass diese tatsächlich der begründete Anlass für die Kündigung iSd § 24 Abs 3 Z 1 HVertrG waren
OGH: Imitationsmarketing nach § 2 Abs 3 Z 1 UWG – Verkehrsgeltung als Tatbestandsmerkmal?
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, irreführende Geschäftspraktiken, Imitationsmarketing, Verwechslungsgefahr, Verkehrsgeltung, Durchschnittsverbraucher
Auch für auf § 2 Abs 3 Z 1 UWG gestützte Unterlassungsansprüche ist - ebenso wie für solche nach § 9 Abs 3 UWG - Verkehrsgeltung der Ausstattung/des zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen verwendeten Zeichens erforderlich
OGH: Negatives Publizitätsprinzip – gutgläubiger lastenfreier Erwerb gem § 1500 ABGB
Gesetze: § 1500 ABGB, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, negatives Publizitätsprinzip, gutgläubiger Eigentumserwerb, Servitut
Gutgläubigkeit ist insbesondere bei offenkundigen Dienstbarkeiten ausgeschlossen
OGH: Uneigentliche Ersitzung iSd § 1477 ABGB (hier: Fahrtrecht)
Gesetze: §§ 1452 ff ABGB, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Uneigentliche Ersitzung, Servitut, Erkennbarkeit, Beweislast
Die Besitzausübung muss so beschaffen sein, dass derjenige, in dessen Besitz eingegriffen wird, die Ausübung eines bestimmten Rechts erkennen kann; die objektive Erkennbarkeit einer den Gemeingebrauch überschreitenden nachhaltigen Sondernutzung reicht aus
