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AvW-Pleite: Musterprozess soll Fragen zu Genussscheinen klären
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Erste Tagsatzung heute Dienstag in Klagenfurt - VKI als Kläger
Zahlscheingebühr: EU-Richter entscheiden
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Die Unterinstanzen hatten den Konsumentenschützern, die gegen die Zahlscheingebühr kämpfen, recht gegeben. Der Fall gelangte zum OGH. Dieser traf nun aber keine Entscheidung in der Sache, sondern beschloss, den EuGH zur Klärung europarechtlicher Fragen einzuschalten
OGH: Auch im Verfahren außer Streitsachen gilt der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels
Gesetze: §§ 45 ff AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Rechtsmittel, Rechtsmittelgegenschriften, Nachträge, Ergänzungen, Einmaligkeit
Weitere Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelgegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig
OGH: Wegfall der Wiederholungsgefahr iZm Unterlassungsvergleich
Gesetze: § 226 ZPO, § 28 KSchG, § 14 UWG, § 81 UrhG, § 355 EO
Schlagworte: Wiederholungsgefahr, Wegfall, Unterlassung, Vergleich
Die Zusage, von künftigen Störungen Abstand nehmen zu wollen, reicht insbesondere dann nicht aus, wenn die Erklärung unter dem Druck eines drohenden Prozesses abgegeben wurde; eine derartige Erklärung ist - anders als das Anbot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs - nämlich kein ...
OGH: Vorläufige Zuerkennung von Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit gem § 44 AußStrG
Gesetze: § 44 AußStrG, § 43 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, vorläufige Zuerkennung von Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit, Zuständigkeit, Rechtskraft
Zuständig ist jeweils das Gericht, bei dem das Verfahren gerade anhängig ist
OGH: Zulässigkeit der Nebenintervention im Rechtsmittelverfahren
Gesetze: §§ 17 ff ZPO, §§ 502 ff ZPO
Schlagworte: Nebenintervention, Zulässigkeit Rechtsmittelverfahren, nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, Revision
Über den Zurückweisungsantrag hat das Gericht zu entscheiden, bei dem das Verfahren anhängig ist und der Beitritt erklärt wurde; diesem Gericht obliegt damit auch die Schlüssigkeitsprüfung des behaupteten Interventionsinteresses; tritt der Nebenintervenient erst nach Ablauf der ...
OGH: Feststellungsklage nach § 228 ZPO und Feststellungsinteresse
Gesetze: § 228 ZPO
Schlagworte: Feststellungsklage, Zulässigkeit, rechtliches Interesse, Leistungsbegehren
Das Feststellungsinteresse fehlt, wenn das mögliche Leistungsbegehren alles das bieten kann, was mit dem Feststellungsbegehren angestrebt wird
