News
VwGH: Maßnahmenbeschwerde gem § 67a Z 2 AVG und § 88 SPG (iZm „öffentlicher Zurschaustellung der Nacktheit" des Angehaltenen durch das Öffnen der Türe zum Duschraum)
Gesetze: § 67a Z 2 AVG, Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG, § 88 SPG, § 4 AnhO
Schlagworte: Schubhaft, Anhaltung, Maßnahmenbeschwerde, Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und Schubhaft, Intimsphäre, Öffnen der Türe zum Duschraum
Die Intimsphäre der Angehaltenen ist selbstverständlich zu achten; das Bedürfnis, von Dritten nicht nackt gesehen zu werden, ist auch nicht Ausdruck eines "übersteigerten Schamgefühls"
VwGH: Verfolgungsverjährung gem § 31 VStG
Gesetze: § 31 VStG, § 32 VStG
Schlagworte: Verfolgungsverjährung, Verfolgungshandlung, Tat
Auch das Zurkenntnisbringen des Anzeigeninhaltes mit der Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme zur Rechtfertigung stellt eine taugliche Verfolgungshandlung iSd § 32 VStG dar, wenn die Anzeige alle wesentlichen Tatbestandsmerkmale enthält; die dem Beschuldigten vorgeworfene Tat muss ...
VwGH: Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides
Gesetze: § 56 AVG
Schlagworte: Feststellungsbescheid, rechtliches Interesse
Ein rechtliches Interesse ist nur dann gegeben, wenn dem Feststellungsbescheid im konkreten Fall die Eignung zukommt, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen und dadurch eine Rechtsgefährdung des Antragstellers zu beseitigen
Falle beim Kindergeld: Mitterlehner lenkt ein
Gesetze:
Schlagworte:
Ab 2012 soll die Zuverdienstregelung zu Gunsten der Kindergeldbezieher verbessert werden. Bei Härtefällen sollen Ausnahmen möglich sein. Mitterlehner verweist aber auch auf die Eigenverantwortung der Eltern
VwGH: § 66 Abs 4 AVG iVm § 24 VStG und Verbot der reformatio in peius
Gesetze: § 66 AVG, § 24 VStG, § 51 Abs 6 VStG
Schlagworte: Berufung, reformatorische Entscheidungsbefugnis, Sache, Verbot der reformatio in peius
Die gem § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendende Bestimmung des § 66 Abs 4 AVG verpflichtet die belangte Behörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden, wobei sie berechtigt ist, sowohl im Spruch als ...
VwGH: Teilweise Ablehnung einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 3 B-VG und § 33a VwGG
Gesetze: Art 131 B-VG, § 33a VwGG
Schlagworte: Bescheidbeschwerde, teilweise Ablehnung, erhebliche Rechtsfrage
Treffen die Voraussetzungen des Art 131 Abs 3 B-VG (bzw des § 33a VwGG) nur in Bezug auf Teile des bekämpften Bescheides zu, kann die Beschwerdeablehnung nach der Praxis des VwGH in diesem Umfang, somit auch nur teilweise, vorgenommen werden
ORF: Ausweitung der Gebührenzone
Gesetze:
Schlagworte:
Egal, ob man die ORF-Programme tatsächlich empfängt: Ab Jänner sollen alle Gebühren zahlen, die sie via DVB-T empfangen könnten
EU vereinbart internationale Regeln für Elektroautos
Gesetze:
Schlagworte:
Mit einer internationalen Übereinkunft will die EU die Einführung von Elektroautos beschleunigen
