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VwGH: Untersagung der Gewerbeausübung gem § 340 Abs 3 iVm § 13 Abs 7 und Abs 1 GewO – Prognose hinsichtlich des künftigen Verhaltens der vom Ausschlussgrund betroffenen Person?
Gesetze: § 340 GewO, § 13 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Anmeldung des Gewerbes, Ausschlussgrund, Prognose
Im Rahmen des Anmeldungsverfahrens ist (anders als bei der Nachsicht gem § 26 Abs 1 und bei der Entziehung gem § 87 Abs 1 Z 1 GewO) schon bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes die Ausübung des Gewerbes zu untersagen
VwGH: Ausschluss von der Gewerbeausübung – Prognoseentscheidung iSd § 26 Abs 1 GewO
Gesetze: § 26 GewO, § 13 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Ausschluss von der Gewerbeausübung, Nachsicht, Prognoseentscheidung
Auf die Hintergründe und Absichten des Verurteilten bei Begehung der strafbaren Handlungen ist bei der Prognose nicht einzugehen
VwGH: Ermittlung des anzuwendenden AfA-Satzes auf der Grundlage der Bestimmung des § 16 Abs 1 Z 8 lit e EStG
Gesetze: § 16 EStG, § 7 EStG, § 8 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Absetzung für Abnutzung, Vermutung, Gebäude, kein Betriebsvermögen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Beweislast
Die Beweislast für die Widerlegung der Vermutung des § 16 Abs 1 Z 8 lit e EStG mit der Behauptung des Vorliegens einer kürzeren Restnutzungsdauer trifft den Steuerpflichtigen, wobei ein solcher Beweis im Regelfall durch die Vorlage eines Sachverständigengutachtens zu erbringen ist
VwGH: Maßnahmenbeschwerde iZm Unterbringung in einer besonders gesicherten Zelle iSd § 5b Abs 2 Z 4 AnhO
Gesetze: § 67a Z 2 AVG, Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG, § 88 SPG, § 5b AnhO, § 5 AnhO
Schlagworte: Schubhaft, Anhaltung, Maßnahmenbeschwerde, Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und Schubhaft, Unterbringung in einer besonders gesicherten Zelle, Einzelzelle, Disziplinarmittel, Recht auf Besuchsempfang, Verweigerung
Anders als die Einzelhaft nach § 5 AnhO kommt die Unterbringung in einer besonders gesicherten Zelle nicht als Disziplinarmittel in Betracht
VwGH: Widerruf der Bestellung des gewerberechtlichen Geschäftsführers gem § 91 Abs 1 iVm § 87 Abs 1 Z 1 GewO
Gesetze: § 87 GewO, § 91 GewO, § 13 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Entziehung der Gewerbeberechtigung, Widerruf der Bestellung des gewerberechtlichen Geschäftsführers, Prognose
Die Prognose des § 87 Abs 1 Z 1 GewO ist mit jener des § 26 Abs 1 leg cit inhaltsgleich
VwGH: Grundsatz von Treu und Glauben
Gesetze: § 114 BAO, § 115 BAO, Art 18 B-VG
Schlagworte: Grundsatz von Treu und Glauben
Es müssen besondere Umstände vorliegen, die ein Abgehen von der bisherigen Rechtsauffassung durch die Abgabenbehörde unbillig erscheinen lassen, wie dies zB der Fall sein kann, wenn ein Abgabepflichtiger von der (zuständigen) Abgabenbehörde ausdrücklich zu einer bestimmten Vorgangsweise ...
VwGH: Maßnahmenbeschwerde iZm Anwesenheit eines Sicherheitswachebeamten bei ärztlichen Untersuchungen und Anwesenheit eines Amtsarztes bei der Untersuchung durch den Vertrauensarzt des Angehaltenen
Gesetze: § 67a Z 2 AVG, Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG, § 88 SPG, § 4 AnhO
Schlagworte: Schubhaft, Anhaltung, Maßnahmenbeschwerde, Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und Schubhaft, Anwesenheit eines Sicherheitswachebeamten bei ärztlichen Untersuchungen, Anwesenheit eines Amtsarztes bei der Untersuchung d
Aus dem in § 4 Abs 1 AnhO festgelegten Grundsatz, dass die Häftlinge unter Achtung ihrer Menschenwürde und mit möglichster Schonung ihrer Person anzuhalten sind, ergibt sich, dass dem Wunsch eines Häftlings, mit dem Arzt allein gelassen zu werden, zu entsprechen ist, soweit dem nicht ...
VwGH: Maßnahmenbeschwerde iZm Abführen des Angehaltenen unter Einsatz von Körperkraft
Gesetze: § 67a Z 2 AVG, Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG, § 88 SPG, § 4 AnhO, § 26 AnhO, Art 3 EMRK, § 4 WaffGG, § 6 WaffGG
Schlagworte: Schubhaft, Anhaltung, Maßnahmenbeschwerde, Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und Schubhaft, Abführen des Angehaltenen unter Einsatz von Körperkraft, Verhältnismäßigkeit, Menschenrechtsbeirat, Beweiswürdigung
Zwar treffen die Kommissionen des Menschenrechtsbeirats mangels Behördenfunktion keine behördlichen Feststellungen; ein Bericht über einen - zeitnah bereits am Tag nach den zu beurteilenden Vorfällen - stattgefundenen Besuch und die dabei erfolgten Wahrnehmungen kann aber als Beweismittel nicht ...
