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VwGH-Präsident Jabloner findet, sein Gericht habe die „optimale Größe“ überschritten, und hofft auf die neuen Verwaltungsgerichte. Skeptisch bewertet er manche Ideen rund um die geplante Schuldenbremse

Die EU-Staaten müssen bis Ende 2013 eine in der Vorwoche veröffentlichte Richtlinie über neue Verbraucherrechte umsetzen. Sie könnte ihr Ziel verfehlen

Der VfGH hob eine mit dem Sparpaket 2010 beschlossene Regelung auf

Ist der aktuelle Wohnsitz eines Verbrauchers unbekannt, können die Gerichte des letzten bekannten Wohnsitzes zuständig sein, über eine Klage gegen ihn zu entscheiden; die Unmöglichkeit, den aktuellen Wohnsitz des Beklagten ausfindig zu machen, darf dem Kläger nicht das Recht auf ein ...

Wenn der „attraktivste Tarif“ nicht der günstigste ist, kann das rechtliche Folgen haben

Salzburger und Linzer Zivilrechtler werfen dem Gesetzgeber vor, die Gestaltungsmacht im Zivilrecht aus der Hand gegeben zu haben

Der schottische Anwalt Richard Susskind ist der neue Präsident der britischen "Gesellschaft für Computer und Recht". Susskind ist sehr IT-affin und sieht eine Zukunft dämmern, in der die meisten Rechtsstreits erst gar nicht vor Gericht kommen - weil sich vieles im Vorfeld via Internet regeln ...

Das Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzugeben, um einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorzubeugen