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OGH: Haftungsbeschränkung (§ 1362 ABGB) des Entschädigungsbürgen (§ 1348 ABGB) – analoge Anwendung des § 1362 ABGB auf Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB)?
Gesetze: §§ 1346 ff ABGB, § 1348 ABGB, § 1362 ABGB, § 1357 ABGB
Schlagworte: Bürgschaft, Entschädigungsbürge, Haftungsbeschränkung, Bürge und Zahler, Gläubiger, eigenes Verschulden
Eine analoge Anwendung des § 1362 ABGB, wonach der Hauptbürge von dem Entschädigungsbürgen nur dann Entschädigung verlangen kann, wenn er sich den Schaden nicht durch sein eigenes Verschulden zugezogen hat, auf das zwischen der klagenden Partei als Gläubigerin und dem Drittbeklagten als Bürge ...
OGH: § 1311 ABGB – zur Beweislastverteilung bei der Verletzung von Schutznormen (hier: Vorrangverletzung)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1311 ABGB, § 19 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verletzung von Schutznormen, Beweislast, Straßenverkehrsrecht, Vorrangverletzung
Nach nunmehr stRsp des OGH trifft bei einer Schutzgesetzverletzung den Geschädigten die Beweislast für den Schadenseintritt und die Verletzung des Schutzgesetzes, wobei der Nachweis der Tatsache ausreichend ist, dass die Schutznorm objektiv übertreten wurde; der Schädiger hat dagegen zu ...
Verbot von Zusatzgebühren: Zahlscheingebühr wird Fall für den EuGH
Gesetze:
Schlagworte:
Entscheidung wird laut VKI hinausgeschoben
Grundbuch: Eintragungsgebühr nach Einheitswerten verfassungswidrig
Gesetze:
Schlagworte:
Die veralteten Einheitswerte für Grundstücke, die unentgeltlich erworben werden, sind verfassungswidrig, da sie zu unsachlichen Ergebnissen führen
OGH: Wandlung – geringfügiger Mangel iSd § 932 Abs 4 ABGB
Gesetze: §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Wandlung, geringfügiger Mangel, Behebbarkeit, geringer Behebungsaufwand, Interessenabwägung
Die Behebbarkeit des Mangels und ein allfälliger geringer Behebungsaufwand sind für die Beurteilung der Geringfügigkeit des Mangels nicht allein ausschlaggebend; der Behebbarkeit und dem Behebungsaufwand kommen nur im Rahmen der Interessenabwägung Bedeutung zu
Falsche Facebook-Freunde können gesetzwidrig sein
Gesetze:
Schlagworte:
Nicht nur Politiker, auch Unternehmen verwenden falsche Facebook-Profile, um so ihr Image aufzubessern
Behandlungsfehler: Wenn der Arzt vor dem Strafrichter landet
Gesetze:
Schlagworte:
Die Ansprüche an die Medizin steigen, gleichzeitig wird immer öfter nach einem Schuldigen für vermeintliche Behandlungsfehler gesucht
Vertretung: Österreich stellt 2012 die Präsidentin der europäischen Anwälte
Gesetze:
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ÖRAK-Vizepräsidentin Prunbauer-Glaser Spitzenvertreterin von einer Million Rechtsanwälte
