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OGH: Missbrauch der Amtsgewalt gem § 302 StGB
Gesetze: § 302 StGB
Schlagworte: Missbrauch der Amtsgewalt, öffentliches Recht, Schädigungsvorsatz
In Bezug auf öffentliche Rechte ist es erforderlich, dass sich der Schädigungsvorsatz darauf bezieht, jenen Zweck zu beeinträchtigen, den der Staat mit der Erlassung der jeweiligen Vorschrift erreichen will; es ist nicht auf das objektive Verhältnis zwischen der verletzten Ordnungsvorschrift und ...
OGH: Anrechnung hoher Kosten der Besuchsrechtsausübung gem § 148 ABGB auf den Unterhalt iSd § 140 ABGB?
Gesetze: § 140 ABGB, § 148 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kind, Unterhalt, Besuchsrecht, hohe Besuchskosten, Anrechnung
Ein unterhaltspflichtiger Elternteil muss seiner Besuchspflicht nachkommen können, ohne den eigenen Unterhalt zu gefährden, weshalb in Ausnahmefällen exorbitant hoher Kosten der Besuchsrechtsausübung uU neben dem Vermögen des Unterhaltspflichtigen auch der subsidiär unterhaltspflichtige andere ...
OGH: Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG
Gesetze: § 30 Abs 2 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, unleidliches Verhalten, geistige Erkrankung, weniger strenger Maßstab, Interessenabwägung
Beruht ein unleidliches Verhalten auf einer geistigen Erkrankung, ist nur ein weniger strenger Maßstab anzulegen und eine Abwägung der Interessen der beeinträchtigten Mitbewohner und des Gekündigten vorzunehmen
OGH: Zur Aufrechnung mit und gegen Spareinlagen
Gesetze: §§ 1438 ff ABGB, § 32 BWG
Schlagworte: Aufrechnung mit / gegen Spareinlagen
Die Aufrechnung mit einer Spareinlage gegen eine Forderung der Bank ist - allerdings nur gegen Vorlage des Sparbuchs (§ 32 Abs 2 BWG) – als grundsätzlich zulässig anzusehen; selbst die Kritiker der Entscheidung 6 Ob 688/77 gingen davon aus, dass die Aufrechnung der Bank gegen eine Spareinlage ...
OGH: Zur Frage der zwangsweisen Durchsetzung der auf § 176 Abs 1 ABGB gestützten Auflagen zur Inanspruchnahme von familientherapeutischer Begleitung
Gesetze: § 176 ABGB, § 110 AußStrG, § 79 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Entziehung / Einschränkung der Obsorge, Besuchsrecht, Anordnung, familientherapeutische Begleitung, Kindeswohl, Zwangsmittel, Geldstrafen
Soweit der Mutter ein Auftrag erteilt wird, selbst eine familientherapeutische Begleitung in Anspruch zu nehmen, gibt es keine gesetzliche Grundlage für den Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte; hinsichtlich der Weisung die Kinder betreffend ist zu bedenken, dass bloße Beziehungsschwierigkeiten ...
OGH: Vertiefung des Grundstücks gem § 364b ABGB
Gesetze: § 364b ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Vertiefung des Grundstücks
§ 364b ABGB wird keineswegs dadurch unanwendbar, dass der beeinträchtigte Nachbar zuvor die „natürliche bodenphysikalische Beschaffenheit“ seines Grundstücks verändert hat; der OGH bezieht nicht nur (von Arbeiten ausgehende) Veränderungen, durch die der Boden oder das Grundstück des ...
OGH: Zur Qualifikation einer Gewinnzusage nach § 5j KSchG
Gesetze: § 5j KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Gewinnzusage, unentgeltliche Leistung
Der Anspruch auf eine Gewinnzusage nach § 5j KSchG ist als Forderung auf eine unentgeltliche Leistung (hier: iSd § 39 Abs 1 Z 4 dInsO) zu qualifizieren
OGH: Bankgeschäftlicher Überweisungsauftrag (im dreipersonalen bzw zweipersonalen Verhältnis) und Stornierung von Gutschriften
Gesetze: §§ 1400 ff ABGB, §§ 1346 ff ABGB
Schlagworte: Anweisung, bankgeschäftlicher Überweisungsauftrag, dreipersonales / zweipersonales Verhältnis, Stornierung von Gutschriften, Bürgschaft
Die Gutschrift ist im dreipersonalen Verhältnis jedenfalls ab dem Zeitpunkt unwiderruflich, in dem nach dem Willen der Bank die Daten der Gutschrift zur vorbehaltlosen Bekanntgabe an den Überweisungsempfänger zur Verfügung gestellt werden, sodass der jeweilige Kontostand vom Kunden - auf welchem ...
