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OGH: Klagseinschränkung im Rechtsmittelverfahren?
Gesetze: § 235 ZPO, § 483 ZPO
Schlagworte: Klagseinschränkung, Rechtsmittelverfahren, Revisionsverfahren
Der OGH erachtet die Klagseinschränkung in analoger Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO auch noch im Rechtsmittelverfahren für zulässig; dies gilt zufolge § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren
OGH: Zur Zulässigkeit der Beschäftigung bei mehreren Arbeitgebern aufgrund eines einheitlichen Arbeitsvertrags
Gesetze: § 1151 ABGB
Schlagworte: Dienstvertrag, Beschäftigung bei mehreren Arbeitgebern
Die Vereinbarung der Beschäftigung eines Arbeitnehmers im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses bei mehr als einem Arbeitgeber bildet in der Praxis zwar die Ausnahme, ist aber nicht unzulässig
OGH: Treuepflicht der Gesellschafter
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gesellschaftsrecht, Treuepflicht der Gesellschafter
Ob ein bestimmtes Verhalten eines Gesellschafters gegen seine Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft oder Mitgesellschaftern verstößt, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab
OGH: Zur Auslegung von Gesellschaftsverträgen
Gesetze: § 914 ABGB, § 6 ABGB, § 7 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Personengesellschaften, Satzung, Auslegung
Allgemeine Ausführungen (iZm Personengesellschaften)
OGH: Einheitliche Streitpartei iSd § 14 ZPO
Gesetze: § 14 ZPO
Schlagworte: Einheitliche Streitpartei, notwendige Streitgenossenschaft, Solidarverpflichtung
Eine Solidarverpflichtung aus einem Vertragsverhältnis schafft keine einheitliche Streitpartei
OGH: Anfechtung wegen Sozialwidrigkeit nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG (iZm Änderungskündigung)
Gesetze: § 105 ArbVG
Schlagworte: Änderungskündigung, Anfechtung, Sozialwidrigkeit, Einkommensminderung, keine starren Prozentsätze
Der OGH hat iZm Kündigungsanfechtungen wegen Sozialwidrigkeit nach § 105 ArbVG bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass es keine starren Prozentsätze der durch die Arbeitgeberkündigung bedingten Einkommensminderung des betroffenen Arbeitnehmers gibt, bei denen das Vorliegen von ...
OGH: Abfindungsklauseln (iZm Ausscheiden eines Kommanditisten)
Gesetze: § 879 ABGB, §§ 161 ff UGB, § 137 UGB, § 138 UGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Personengesellschaften, Kommanditist, Ausscheiden, Abfindungsklausel
Die Zusage eines über dem wahren Wert der Beteiligung eines Kommanditisten an der Gesellschaft zum Stichtag seines Ausscheidens liegenden Abfindungsguthabens ist mit Gläubigerschutzinteressen nicht vereinbar und daher sittenwidrig
OGH: § 2 UWG – Irreführungseignung einer Werbeaussage
Gesetze: § 2 UWG, § 2a UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, irreführende Geschäftspraktiken, Werbung, Spitzenstellung
Die Werbung mit einer Spitzenstellung kann irreführend sein, wenn das Unternehmen auf dem relevanten Markt der einzige Anbieter ist und daher in Wahrheit über keine Spitzenstellung im Verhältnis zu anderen Unternehmen verfügt
