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Die Fristen gem Art 28 Abs 3 vierter Unterabsatz. der Dublin III-VO beginnen mit der stillschweigenden oder ausdrücklichen Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme oder mit dem Zeitpunkt, ab dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung gem Art 27 Abs 3 der Dublin III-VO keine ...

Auch in einer vom VwG für zulässig erklärten (ordentlichen) Revision hat der Revisionswerber von sich aus die maßgeblichen Gründe zur Zulässigkeit der Revision anzusprechen; diesbezüglich genügt es, wenn in der Revision auf eine Zulässigkeitsbegründung des VwG in erkennbarer Weise Bezug ...

Aufsichtsrat und Abschlussprüfer einer AG können für Schäden aus Bilanzmanipulationen als Streitgenossen gemeinsam verklagt werden

Das Rekursgericht war der Ansicht, der einen Teil des Firmenwortlauts der Alleingesellschafterin wiedergebende Begriff „RegionalMedien“ stelle ungeachtet der gewählten Schreibweise eine Branchen- oder Gattungsbezeichung dar; Letzteres gelte auch für den Begriff „Services“; auch der daraus ...

Aus dem Wortlaut des § 41 Abs 3 FPG, wonach über die Zulässigkeit der Einreise "nach Befragung des Fremden" zu entscheiden ist, ergibt sich eine grundsätzliche Verpflichtung zur Befragung des Fremden; ein Grenzschutzbeamter muss sich vor der Vornahme einer Zurückweisung nach § 41 FPG ...

Die unvollständige und unrichtige Befundaufnahme vermag auch ein Laie nachvollziehbar darzulegen; das VwG ist in diesem Fall verpflichtet, sich mit diesen - der Sachverhaltsebene zuzurechnenden - Einwendungen in einer Verhandlung auseinanderzusetzen

Wird aufgrund der unberechtigten Verweigerung der aufgrund der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung zur Erfüllung der Arbeitspflicht notwendigen Tests das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber beendet, liegt dieser Beendigung kein verpöntes Motiv zugrunde

Daran vermögen auch rechtskräftige Schuldsprüche aus einem vorangegangenen Rechtsgang nichts ändern