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OGH: Zur Einbücherung öffentlichen Gutes
Gesetze: § 12 AllgGAG, § 2b GUG, § 2c GUG, § 458 GeO, § 22 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Grundbuchsanlegung, Einbücherung öffentlichen Gutes, Einlagezahl, Einverleibung, Eigentümer, Eigentumsübergang, Voreigentümer, Sprungeintragung
Ist im GB nur die Eigenschaft als öffentliches Gut ersichtlich gemacht, der Eigentümer aber nicht eingetragen, so setzt die Verbücherung eines Eigentumsübergangs voraus, dass zuerst der frühere Eigentümer eingetragen wird
OGH: Zur Redlichkeit des Ersitzungsbesitzers („Fahrverbotsschild“)
Gesetze: § 326 ABGB, § 328 ABGB, § 1477 ABGB
Schlagworte: Ersitzung, Ersitzungsbesitzer, Dienstbarkeit, Servitut, Fahrtrecht, guter Glaube, Gutgläubigkeit, Redlichkeit, Schild Durchfahrt verboten, allgemeines Fahrverbot, Privatweg
Wurde das dauerhafte (jahrzehntelange) Benutzen durch etliche Verkehrsteilnehmer generell (und nicht nur fallweise) hingenommen, ohne eine Sperrvorrichtung oä zu errichten, so ist die Redlichkeit des klagenden Ersitzungsbesitzers zu bejahen
OGH: Zur Änderung der Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts
Gesetze: § 16 WEG, § 523 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderung, Widmung, Wohnung, Geschäftsraum, Airbnb, Wohnungseigentumsobjekt, Nutzung, Wohnungseigentumsvertrag, Eigentumsfreiheitsklage
Die wiederholte kurzfristige Vermietung eines als Wohnung gewidmeten Wohnungseigentumsobjekts zu Fremdenverkehrszwecken ist eine genehmigungspflichtige Widmungsänderung
OGH: Behebung des Schadens durch Mitarbeiter des geschädigten Unternehmens – Ersatz des fremdüblichen Stundensatzes?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Behebung des Schadens durch Mitarbeiter des geschädigten Unternehmens, Ersatz des fremdüblichen Stundensatzes
Der Schädiger hat nach der Rsp dem Geschädigten, der den Schaden in seinem eigenen Betrieb behoben hat, auch den geschäftsüblichen Reingewinn zu vergüten, der mit einer solchen Arbeit verbunden ist, weil ein Gewerbetreibender ohne Reingewinn nicht arbeiten kann und kein Grund besteht, den ...
OGH: Zur Ersitzungszeit gegen von der öffentlichen Hand gegründete („ausgelagerte“) Kapitalgesellschaften
Gesetze: § 1472 ABGB
Schlagworte: Ersitzungszeit, Verjährungsfrist, 40 Jahre, öffentliche Hand, Staat, Fiskus, ausgelagerte Gesellschaft, GmbH, privilegierte juristische Person, Gründung, Bundesgesetz
Bei Errichtung der Gesellschaft durch Gesetz oder aufgrund spezialgesetzlicher Ermächtigung sowie Alleingesellschafterstellung der öffentlichen Hand liegt wertungsmäßig eine nach § 1472 ABGB privilegierte juristische Person vor
OGH: Zur Bestellung eines Verwalters (WEG)
Gesetze: § 19 WEG, § 24 WEG, § 94 GewO
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Verwaltung, Bestellung, Verwalter, Gewerbeberechtigung, Immobilienverwalter, Fehlen, Beschluss, Anfechtung, Gesetzwidrigkeit
Das Fehlen einer allenfalls erforderlichen Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Gewerbes der Immobilienverwalter (§ 94 Z 35 GewO) ist kein Verstoß gegen zwingende Vorschriften des WEG über die Verwaltung iSd § 24 Abs 6 WEG
OGH: Zur Warn- und Aufklärungspflicht der Bank (iZm Pfandbestellung)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 25c KSchG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bankhaftung, Interzedenten, Warn- und Aufklärungspflicht, Eigeninteresse
Eine Warn- und Aufklärungspflicht der Bank besteht ausnahmsweise dann, wenn sie vor Vertragsabschluss Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit oder dem unmittelbar bevorstehenden wirtschaftlichen Zusammenbruch des Hauptschuldners hat und diesem gerade wegen der von einem Dritten geleisteten Sicherheit ...
OGH: Zur „Produzentenhaftung“
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, Produzentenhaftung, Vermögensschäden, Mangel, Hersteller, Lieferkette, eigene Gewährleistungsansprüche
Eine Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern kennt die Rsp zur Produzentenhaftung nicht
