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VwGH: Wiedereinsetzung iZm Rechtsirrtum
Gesetze: § 71 AVG, § 46 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Rechtsirrtum, Verschulden, Verfahrenshilfe, Antrag
Da als "Ereignis" iSd § 71 AVG (bzw § 46 VwGG) jegliches Geschehen, ohne Beschränkung auf Vorgänge in der Außenwelt, in Betracht kommt, kann auch ein Rechtsirrtum ein maßgebliches "Ereignis" darstellen und es ist, wenn ein solcher Irrtum als Wiedereinsetzungsgrund geltend gemacht wird, im ...
VwGH: Mündlich verkündeter Bescheid
Gesetze: §§ 56 ff AVG
Schlagworte: Bescheid, mündlich verkündet, Form, Inhalt, Begründungspflicht
Die Vorschriften der § 58 ff AVG über Form und Inhalt von Bescheiden (somit auch § 60 AVG betreffend die Begründungspflicht) gelten auch für mündlich verkündete Bescheide
OGH: Zur Frage, ob die lex fori concursus (Art 4 Abs 2 lit b EuInsVO) oder die lex fori processus (Art 15 EuInsVO) bei Fortsetzung eines Rechtsstreits gegen den Insolvenzverwalter über den Kreis der anzumeldenden Forderungen und deren Rang in der Insolvenz entscheidet
Gesetze: Art 15 EuInsVO, Art 4 EuInsVO
Schlagworte: Internationales Insolvenzrecht, Insolvenzverfahren, Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf anhängige Rechtsstreitigkeiten, lex fori concursus, lex fori processus, Frage der Massebildung und –beurteilung, Rechtsstreit gegen den Insolvenzverwalter
Von Art 15 EuInsVO nicht erfasst werden sonstige prozessuale Fragen, wie etwa die Stellung des Insolvenzverwalters oder auch Kosten des Verfahrens; die Regelung betrifft ebenso wenig den Kreis der anzumeldenden Forderungen und ihre Einreihung in die nach dem Insolvenzrecht des ...
OGH: Zum Schiedsgutachterverfahren
Gesetze:
Schlagworte: Schiedsgutachterverfahren, Abschluss, endgültiges Scheitern, Fälligkeit des Leistungsanspruchs, Leistungsbestimmung durch den Schiedsgutachter
Vor dem Abschluss oder dem endgültigen Scheitern eines Schiedsgutachterverfahrens tritt keine Fälligkeit des Leistungsanspruchs ein; die Leistungsbestimmung durch den Schiedsgutachter hat innerhalb eines bedungenen oder angemessenen Zeitraums zu erfolgen
VwGH: Die Zurückweisung eines Antrages nach § 68 Abs 1 AVG setzt voraus, dass sich gegenüber dem früheren Bescheid, dessen Abänderung oder Aufhebung begehrt wird, weder am entscheidungsrelevanten Sachverhalt noch an der maßgeblichen Rechtslage etwas geändert hat
Gesetze: § 68 AVG
Schlagworte: Abänderung eines Bescheides, entschiedene Sache, Zurückweisung eines Antrages, geänderte(r) Rechtslage / Sachverhalt
Identität der maßgeblichen Rechtslage liegt vor, wenn seit der Erlassung des formell rechtskräftigen Bescheides, dessen Abänderung begehrt wird, in den die Entscheidung tragenden Normen keine wesentliche Modifikation eingetreten ist
VwGH: Widerspruch der Gutachten eines privaten und eines amtlichen Sachverständigen
Gesetze: § 52 AVG, § 45 Abs 2 AVG
Schlagworte: Amtssachverständige, Gutachten, Privatsachverständige, Widerspruch, Beweiswürdigung
Bei einem Widerspruch der Gutachten eines privaten und eines amtlichen Sachverständigen kann nicht schon die amtliche Eigenschaft des einen Sachverständigen, sondern nur der innere Wahrheitsgehalt des Gutachtens den Ausschlag geben
OGH: Geldstrafe gem § 79 Abs 2 AußStrG – Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur?
Gesetze: § 62 AußStrG, § 22 AußStrG, § 79 AußstrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Revisionsrekurs, Geldstrafe, Entscheidungsgegenstand nicht rein vermögensrechtlicher Natur
Bei der Verhängung von Geldstrafen bildet den Beschwerdegegenstand nicht die Strafe als Geldwert, sondern die Bestrafung als solche
OGH: Aktenwidrigkeit iSd § 503 Z 3 ZPO
Gesetze: § 503 ZPO
Schlagworte: Revision, Aktenwidrigkeit
Durch die Zitierung eines Rechtssatzes kann eine Aktenwidrigkeit nicht begründet werden
