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VwGH: Berechnung der Pflichtzahl gem § 4 BEinstG – (geschäftsführende) Gesellschafter als Dienstnehmer gem Abs 1?
Gesetze: § 4 BEinstG, § 1 BEinstG, § 9 BEinstG, § 4 ASVG, § 21c RAO
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Beschäftigungspflicht, Berechnung der Pflichtzahl, (geschäftsführende) Gesellschafter, Dienstnehmer, persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit, Ausgleichstaxe
Nach der Rsp des VwGH reicht die Möglichkeit eines (geschäftsführenden) Gesellschafters einer GmbH, persönliche Weisungen an ihn zu verhindern, aus, ein Beschäftigungsverhältnis in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit iSd § 4 Abs 2 ASVG auszuschließen; diese Judikatur kann auf § ...
VwGH: Arbeitslosengeld für Selbständige – Ermittlung des Einkommens
Gesetze: § 12 Abs 6 lit c AlVG, § 36a AlVG, § 36b AlVG, § 7 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, selbständig, Ermittlung des Einkommens, Beginn der Erwerbstätigkeit
Für den Beginn des Zeitraumes einer selbständigen Erwerbstätigkeit kommt es nicht auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Zufließens von Einkünften aus einer solchen (also nicht auf den Zeitpunkt der Umsätze) an, sondern vielmehr auf jenen Zeitpunkt, in dem eine solche Tätigkeit erstmals ...
VwGH: Genehmigung einer Betriebsanlage gem § 77 GewO
Gesetze: § 77 GewO, § 74 GewO, § 52 AVG
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlage, Genehmigung, gewerbetechnische / ärztliche Sachverständige, Gutachten, Gefährdungen, Belästigungen, Nachbar
§ 77 Abs 2 GewO gibt für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Belästigungen die objektiv anzuwendenden Beurteilungsmaßstäbe eines "gesunden, normal empfindenden Kindes" und eines "gesunden, normal empfindenden Erwachsenen" vor, die als solche unabhängig von der Person des Nachbarn in ihrer ...
VwGH: Erschwernis- und Gefahrenzulagen iSd § 68 EStG
Gesetze: § 68 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Erschwerniszulage, Gefahrenzulage
Gefahrenzulagen iSd § 68 Abs 5 EStG liegen nur vor, wenn die Arbeiten tatsächlich überwiegend unter den erschwerten Umständen stattfinden; der Arbeitnehmer muss somit - während der gesamten Arbeitszeit im Lohnzahlungszeitraum iSd § 77 EStG - überwiegend unter Gefährdungsumständen tätig ...
VwGH: Einstellung des Arbeitslosengeldes gem § 24 AlVG und Wiedermeldung nach Bezugsunterbrechung gem § 46 AlVG
Gesetze: § 24 AlVG, § 46 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Einstellung des Arbeitslosengeldes, Wiedermeldung nach Bezugsunterbrechung, Bescheid
Im Hinblick darauf, dass mit der Novelle BGBl I Nr 71/2003 das Verfahren betreffend die Einstellung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung formalisiert wurde und mit dieser Novellierung der Rechtsschutz des Beziehers von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung verbessert werden sollte, ...
VwGH: Zweifel hinsichtlich Genehmigungspflicht einer Anlage – Zurückweisung eines Feststellungsantrages gem § 358 GewO
Gesetze: § 358 GewO, § 74 GewO, § 348 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlage, Genehmigungspflicht, Zweifel, Feststellungsantrag, offenkundig
Ist die Genehmigungspflicht der betreffenden Änderungen der Betriebsanlage offenkundig, ist kein Feststellungsbescheid gem § 358 Abs 1 GewO zu erlassen, sondern der Feststellungsantrag zurückzuweisen
VwGH: Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage
Gesetze: § 353 GewO, § 77 GewO, § 74 GewO, § 359c GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlage, Genehmigung, Verfahren
Die Behörde hat im Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage allein vom beantragten Projekt und der vorgelegten Betriebsbeschreibung auszugehen
VwGH: Verfolgungsverjährung gem § 31 VStG iZm Berichtigung des erstinstanzlichen Bescheides hinsichtlich der Tatzeit
Gesetze: § 31 VStG, § 32 VStG, § 44a VStG
Schlagworte: Verfolgungshandlung, Verjährung, Berichtigung der Tatzeit, Individualisierung der Tat
Eine ausreichend konkretisierte Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG liegt dann vor, wenn die zur Kenntnis gebrachte Anzeige den Anforderungen, die § 44a Z 1 VStG betreffend die Individualisierung der als erwiesen angenommenen Tat stellt, erfüllt
