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Wiener Beamtin: Therapie durch Karlich-Show
Gesetze:
Schlagworte:
Das Höchstgericht gab einer Frau recht. Sie war trotz Krankenstands im Fernsehen aufgetreten. Die gegen die Frau verhängte Disziplinarstrafe wurde aber vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben. Ein Arzt hatte die depressive Frau zum Auftritt ermuntert
VwGH: Entziehung der Bewilligung gem § 27 Abs 4 WRG
Gesetze: § 27 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Entziehung der Bewilligung, konsenswidriger Zustand, Mahnungen
Zum Zeitpunkt der Erlassung des Entziehungsbescheides muss ein konsenswidriger Zustand andauern
VwGH: Rodungsbewilligung nach § 17 Abs 2 ForstG bei Ersatzaufforstung?
Gesetze: § 17 ForstG
Schlagworte: Forstrecht, Rodungsbewilligung, öffentliches Interesse, Ersatzaufforstung
Die Erteilung einer Rodungsbewilligung nach § 17 Abs 2 ForstG und die Vorschreibung einer Ersatzleistung sind unvereinbar
VwGH: Tauglich iSd § 17 WG
Gesetze: § 17 WG, § 9 WG
Schlagworte: Wehrrecht, Eignung, tauglich, Krankheit, Beschluss, Feststellung
Die einem auf "Tauglich" lautenden Beschluss der Stellungskommission zu Grunde liegende Beurteilung muss erkennen lassen, aus welchem Grund der zustimmende Arzt der Auffassung ist, der Stellungspflichtige besitze die notwendige körperliche und geistige Eignung, wie sie beim Grundwehrdiener gegeben ...
VwGH: Sicherstellung nach § 11 Abs 2 WRG
Gesetze: § 11 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Bewilligung, Sicherstellung, Auflagen
Die Auferlegung einer Sicherheitsleistung nach § 11 Abs 2 WRG unterscheidet sich wesentlich von den in einem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen
VwGH: Enteignungsverfahren nach dem EisbEG – persönliche Anwesenheit der Parteien bei der mündlichen Verhandlung erforderlich?
Gesetze: § 11 EisbEG, § 14 EisbEG
Schlagworte: Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsrecht, Enteignungsverfahren, mündliche Verhandlung, persönliche Anwesenheit der Parteien
Eine persönliche Anwesenheit der Parteien bei der mündlichen Verhandlung ist nicht erforderlich
VwGH: Besondere Rechte und Pflichten der Behörde – besondere Überwachung gem Abs 6 iZm einer Musikveranstaltung?
Gesetze: § 96 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, besondere Rechte und Pflichten der Behörde, besondere Überwachung, bestimmte Arten der Straßenbenützung, Musikveranstaltung
Eine bestimmte Art der Straßenbenützung iSd § 96 Abs 6 StVO kann zwar auch in der Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken liegen (§ 82 StVO); dem Wortlaut nach muss jedoch von vornherein feststehen ("bestimmt" sein), dass die Straße überhaupt und in welcher Art sie benützt werden ...
VwGH: Dienstpflichtverletzung bei Auftritt in der Öffentlichkeit von im Krankenstand befindlichen Beamten?
Gesetze: § 43 BDG, §§ 91 ff BDG, § 18 Wiener DO, § 76 Wiener DO
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Disziplinarrecht, Dienstpflichtverletzung, Krankenstand, Depressionen, Auftritt in der Öffentlichkeit, Fernsehshow
Dass die (unter Depressionen leidende) Beamtin "sehr wohl die physische und psychische Kraft" gefunden hat, "sich der durchaus aufregenden Situation einer Fernsehaufnahme zu stellen", kann ihr nicht als Dienstpflichtverletzung angelastet werden, weil die belangte Behörde selbst davon ausgeht, dass ...
