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OGH: Zur Frage, ob das Eindringen von Katzen auf den Nachbargrund nach § 523 ABGB zu bewerten ist oder einen Fall des § 364 Abs 2 ABGB darstellt
Gesetze: § 364 ABGB, § 523 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, Eigentumsfreiheitsklage, Eindringen von Katzen, Ortsunüblichkeit, Wesentlichkeit, Schäden, Verunreinigungen
Das Eindringen von Katzen auf das Nachbargrundstück ist nach § 364 Abs 2 ABGB zu beurteilen; das Eindringen von Katzen auf das benachbarte Grundstück berechtigt dessen Eigentümer daher nur unter den Voraussetzungen der Ortsunüblichkeit und Wesentlichkeit des Eingriffs zur Geltendmachung eines ...
OGH: § 148 ABGB – zum Übernachtungsbesuchsrecht
Gesetze: § 148 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Besuchsrecht, Übernachtung
Ein Kind im Alter zwischen drei und sechs Jahren kann bei gutem Kontakt mit dem zu besuchenden Elternteil, bei ausreichender Nächtigungsmöglichkeit und gesicherter Aufsicht durchaus auch über ein Wochenende beim anderen Elternteil bleiben
OGH: Verfügungen – Zustimmungserklärungen iSd § 828 ABGB
Gesetze: §§ 825 ff ABGB, § 828 ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Miteigentum, Gemeinschaftliche Rechte der Teilhaber, Verfügungen, Zustimmungserklärungen, Willensbildung, konkludent
Nach hA besteht die wegen des nach § 828 ABGB geltenden Einstimmigkeitsprinzips erforderliche Willensbildung schlicht (mangels anderer Vereinbarung) in der formlosen Zustimmung im weiteren Sinn aller zu der betreffenden Verfügung; diese ist Willenserklärung und kann daher nach § 863 ABGB auch - ...
OGH: Hinterlegung nach § 1425 ABGB
Gesetze: § 1425 ABGB
Schlagworte: Gerichtliche Hinterlegung der Schuld
Bewirken Mängel des Erlagsantrags die Nichtverständigung eines Gläubigers durch das Erlagsgericht, so führt die unmittelbare Mitteilung des Schuldners vom Erlag nur dann zur Schuldbefreiung, wenn der Gläubiger so vollständig unterrichtet wird, dass er seine Rechte am Erlag mit Sicherheit ...
OGH: Rückführungshindernis gem Art 13 HKÜ – zur Frage, ob der Wunsch eines mündigen Minderjährigen nicht wieder zurückzukehren zu berücksichtigen ist und ob zu berücksichtigen ist, dass zwei Geschwister getrennt werden
Gesetze: Art 13 HKÜ, Art 12 HKÜ, Art 3 HKÜ
Schlagworte: Familienrecht, Haager Kindesentführungsübereinkommen, Rückführungshindernis, Widersetzung der Rückgabe, nötigen Reife, Trennung der Geschwister, schwerwiegende Gefährdung des Kindeswohls, unzumutbare Lage, Beweislast
Ob ein Rückführungshindernis iSd Art 13 Abs 2 HKÜ vorliegt, ist eine typische Einzelfallbeurteilung; zudem ist das Vorliegen einer nötigen Reife eine vom OGH nicht überprüfbare Tatsachenfeststellung; die „schwerwiegende Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens“ oder die ...
OGH: Voraussetzungen der Duldungspflicht nach § 8 Abs 2 Z 1 MRG iZm Verbesserungsarbeiten
Gesetze: § 8 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Umfang des Benützungsrechts, Duldungspflicht, Verbesserungsarbeiten, Interessenabwägung, Entschädigung
Die Duldungspflicht des Mieters ist nicht davon abhängig, dass der Vermieter die bestmögliche Verbesserung durchführt, sondern, dass er überhaupt eine Verbesserungsarbeit durchführt
OGH: Zum Wegfall der Wiederholungsgefahr
Gesetze: § 28 KSchG, § 14 UWG
Schlagworte: Wiederholungsgefahr, Wegfall, Unterlassung, Vergleich, Bedingung, (teilweiser) Verzicht auf Kostenersatz, Konsumentenschutzrecht, Wettbewerbsrecht
Die Wiederholungsgefahr ist nicht beseitigt, wenn unter der Bedingung des gänzlichen oder teilweisen Verzichts auf Kostenersatz ein Unterlassungsvergleich angeboten wird
Zivilrecht in der Verwaltung: Wo bleibt hier die Gewaltenteilung?
Gesetze:
Schlagworte:
Zwei Erkenntnisse des VfGH lassen befürchten, dass künftig weisungsgebundene Behörden statt der ordentlichen Gerichte über den zivilrechtlichen Freiraum des Einzelnen entscheiden dürfen
