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OGH: Aufrechnung gem § 296 Abs 4 ASVG iZm an den Ehegatten geleistete Nachzahlung an Erwerbsunfähigkeitspension nach § 132 GSVG
Gesetze: § 296 ASVG, § 153 GSVG, § 132 GSVG, § 133 GSVG, § 76 GSVG
Schlagworte: Allgemeines / gewerbliches Sozialversicherungsrecht, Pensionsversicherung, Ausgleichszulage, Aufrechnung, Erwerbsunfähigkeitspension, Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen, bewusst unwahre Angaben
Der Gesetzesauftrag des § 296 Abs 4 ASVG verpflichtet den Pensionsversicherungsträger im Innenverhältnis, aber auch im Außenverhältnis zu anderen Pensionsversicherungsträgern zur Aufrechnung eines Ausgleichszulagenüberbezugs gegen die Pensionsnachzahlung, wenn der Überbezug durch eine ...
OGH: Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch iSd § 1 UWG (iZm Verstoß gegen das Glücksspielgesetz)
Gesetze: § 1 UWG, § 1 GSpG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, Rechtsbruch, Gewinnspiel
Allgemeine Ausführungen
OGH: Veruntreuung gem § 133 StGB (iZm Geld enthaltendes Behältnis)
Gesetze: § 133 StGB, § 127 StGB, § 129 StGB
Schlagworte: Veruntreuung, Diebstahl, Geld enthaltendes Behältnis
Wird aufgrund eines „Rechtsgeschäfts oder eines vertragsähnlichen Rechtsverhältnisses“ ein Geld enthaltendes Behältnis erlangt, bezieht sich diese Art von Gewahrsamserlangung dann nur auf das Behältnis und nicht auch auf das darin enthaltene Geld, wenn das Behältnis den direkten Zugriff ...
OGH: Fremdhändiges Testament – zur Frage, ob der von § 579 Satz 3 ABGB verlangte, auf die Zeugeneigenschaft hinweisende Zusatz bei der Unterschrift der Zeugen am fremdhändigen Testament auch „bildlich, also durch die räumliche Gestaltung“ bei klarer Trennung der von den Zeugen stammenden Unterschriften von jener der Erblasserin erfolgen kann
Gesetze: §§ 579 f ABGB, § 601 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, fremdhändiges Testament, Formvorschrift, Zeuge, Unterschrift, Zusatz, ohne jede textliche Ergänzung
Schon begrifflich verlangt die Anbringung eines Zusatzes zur Unterschrift deren schriftliche Ergänzung, sodass die von der Revisionsrekurswerberin als ausreichend angesehene räumliche Gestaltung der Urkunde durch die Platzierung der Unterschriften dieses Formerfordernis keinesfalls zu ersetzen ...
OGH: Invaliditätspension gem § 254 ASVG (bzw Berufsunfähigkeitspension iSd § 271 ASVG) iZm vermehrt benötigten Arbeitspausen
Gesetze: § 254 ASVG, § 255 ASVG, § 271 ASVG, § 273 ASVG, § 11 AZG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Invaliditätspension, Berufsunfähigkeitspension, vermehrt benötigte Arbeitspausen, vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen
Für die Beurteilung der Frage, ob der Versicherte im Hinblick auf die von ihm benötigten Arbeitspausen auf ein besonderes Entgegenkommen des Arbeitgebers angewiesen und daher vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen ist, ist grundsätzlich von der Regelung über die Ruhepausen in § 11 AZG ...
OGH: Anbringen von Werbeaufklebern in fremden Hausfluren als aggressive Geschäftspraktik iSd § 1a Abs 3 UWG iVm Z 26 Anhang UWG?
Gesetze: § 1a UWG, § 1 Abs 3 UWG, Z 26 Anhang UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere Geschäftspraktik, aggressive Geschäftspraktik, für Fernabsatz geeignete Medien, Anbringen von Werbeaufklebern in fremden Hausfluren, Telefonnummer, Hartnäckigkeit
Der Tatbestand der Z 26 Anhang UWG wird auch durch das Anbringen von Werbeaufklebern mit der Mobiltelefonnummer des Werbenden in Hausfluren oder sonstigen Hauszugangsbereichen zwecks Anbahnung von Werk- oder Dienstverträgen mit Hausbewohnern erfüllt, wenn dies wiederholt entgegen dem Verbot des ...
OGH: Nottestament gem § 597 ABGB
Gesetze: § 597 ABGB, § 161 AußStrG
Schlagworte: Erbrecht, Nottestament, mündlich, Beweislast
Nach dem klaren Wortlaut liegt die erforderliche Notsituation nur vor, wenn sowohl einerseits Lebensgefahr oder Gefahr des Verlusts der Testierfähigkeit als auch andererseits die (dadurch bedingte) Unmöglichkeit, in anderer Weise zu testieren, bestand
OGH: § 364c ABGB – vertragliches Belastungs- und Veräußerungsverbot
Gesetze: § 364c ABGB, §§ 472 ff ABGB, §§ 1452 ff ABGB
Schlagworte: Vertragliches Belastungs- und Veräußerungsverbot, Verbotsberechtigter, Dritte, kraft Gesetz eingetretener Eigentumserwerb, ersessene Servitut
Der dem Verbotsberechtigten zukommende Schutz besteht nur gegen rechtsgeschäfliche oder gleichzuhaltende Verfügungen des Eigentümers, während ein weitergehendes Vertrauen des Verbotsberechtigten nicht gerechtfertigt ist; das Verbot geht nicht zu Lasten jener Dritten, die sich auf den Eintritt ...
