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OGH: Rekurs – Verletzung des rechtlichen Gehörs iSd § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG
Gesetze: §§ 45 ff AußStrG, § 58 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Rekurs, Verletzung des rechtlichen Gehörs, von Amts wegen
Die Verletzung des rechtlichen Gehörs iSd § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG ist ein Verfahrensfehler, der analog § 55 Abs 3 AußStrG aus Anlass eines zulässigen Rekurses auch von Amts wegen dann wahrzunehmen ist, wenn dieser Fehler Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (§ 57 Z 4 ...
OGH: Anfechtung wegen Benachteiligungsabsicht iSd § 28 KO (IO)
Gesetze: § 28 IO, § 28 KO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Anfechtung, Benachteiligungsabsicht, Beweislast
Der Anfechtungsgegner kann die Anfechtung durch die Behauptung und den Beweis solcher konkreter Tatsachen, die den Schluss rechtfertigen, dass überhaupt keine Benachteiligungsabsicht des Schuldners zur Zeit der Vornahme der Rechtshandlung bestand oder dass ihm eine solche Benachteiligungsabsicht ...
OGH: Zur Aktenwidrigkeit iSd § 503 Z 3 ZPO
Gesetze: § 503 ZPO, § 528 ZPO
Schlagworte: Revision, Aktenwidrigkeit, Beweiswürdigung
Aktenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, dh, wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolgedessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen ...
OGH: § 4 Abs 2 BPGG – Pflegegeld der Stufe 7
Gesetze: § 4 BPGG, § 4 EinstV
Schlagworte: Pflegegeld, Stufe 7, zielgerichtete Bewegungen
Kann ein Pflegebedürftiger zB Essen zum Mund führen oder einen Schnabelbecher zum Mund heben und daraus trinken, kann er Bewegungen, die zu einem bestimmten beabsichtigten Zweck dienen, willentlich steuern; damit sind aber zielgerichtete Bewegungen mit funktioneller Umsetzung noch möglich
OGH: Zur Parteistellung gem § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG
Gesetze: § 2 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Partei, rechtlich geschützte Stellung, Reflexwirkung
Reflexwirkungen allein reichen nicht aus, eine materielle Parteistellung zu begründen
OGH: Gläubigerschutz – Zulässigkeit einer Teilanfechtung?
Gesetze: § 1 AnfO, § 2 AnfO, §§ 27 ff IO
Schlagworte: Anfechtungsrecht, Teilanfechtung, Zulässigkeit, einheitlicher Vertragszweck
Einzelne Teile eines Vertrags können grundsätzlich nicht angefochten werden, wenn ein einheitlicher Vertragszweck verfolgt wurde und/oder der angefochtene Teil in unlösbarem Zusammenhang mit anderen Vertragsteilen steht
OGH: Unvollständige Beweiswürdigung – Nichtigkeit iSd § 477 Z 9 ZPO?
Gesetze: §§ 461 ff ZPO
Schlagworte: Berufung, unvollständige Beweiswürdigung, Nichtigkeit, unrichtige Beweiswürdigung
Eine unvollständige mangelhafte oder sogar fehlerhafte Beweiswürdigung bildet keine Nichtigkeit iSd § 477 Z 9 ZPO, sondern kann nur mit dem Berufungsgrund der unrichtigen Beweiswürdigung angefochten werden
OGH: Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen gem § 76 GSVG bzw § 107 ASVG (Überbezug einer Ausgleichszulage iZm rückwirkender Zuerkennung einer Leistung aus einer Pensionsversicherung – Pensionsnachzahlung wurde ungekürzt an den, entgegen anderslautender gegenüber den Pensionsversicherungsträgern abgegebenen Erklärungen, im gemeinsamen Haushalt lebenden pensionsberechtigten Ehegatten ausbezahlt)
Gesetze: § 107 ASVG, § 76 GSVG, § 296 ASVG
Schlagworte: Allgemeines / gewerbliches Sozialversicherungsrecht, Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen, bewusst unwahre Angaben, Bereicherungsrecht, Überbezug einer Ausgleichszulage, berücksichtigungswürdige Umstände
Die Wörter „zu Unrecht“ in § 76 GSVG (bzw § 107 ASVG) sind im materiellen Sinn auszulegen, dh es kommt für die Rückforderung darauf an, ob die Erbringung den gesetzlichen Vorschriften entsprach; die Unrechtmäßigkeit der Leistung muss somit aus jenen Bestimmungen des ...
