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VwGH: Beendigung des Dienstverhältnisses – begünstigte Besteuerung iSd § 67 Abs 6 EStG
Gesetze: § 67 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, begünstigte Besteuerung, Beendigung des Dienstverhältnisses, freiwillige Abfertigung
Von einer "freiwilligen Abfertigung" iSd § 67 Abs 6 EStG kann nicht gesprochen werden, wenn eine Zahlung geleistet wird, um den Dienstnehmer zur vorzeitigen Auflösung eines Dienstvertrages zu bewegen
VwGH: Verantwortlichkeit der außenvertretungsbefugten Organe gem § 9 VStG
Gesetze: § 9 VStG
Schlagworte: Besondere Fälle der Verantwortlichkeit, außenvertretungsbefugte Organe, Bestrafung von Unternehmen
Eine Bestrafung eines "Unternehmens" als juristische Person kennt das VStG nicht
VwGH: Reformatorische Entscheidung gem § 66 Abs 4 AVG
Gesetze: § 66 AVG, § 58 Abs 2 AVG
Schlagworte: Berufung, reformatorische Entscheidung, Abänderung lediglich in einem Punkt, Bestätigung des bekämpften Bescheids
Ändert die Berufungsbehörde den Spruch eines erstinstanzlichen Bescheids (lediglich) in einem Punkt ab, so muss dies zumindest dann, wenn aus der Begründung des Bescheids hervorgeht, dass die Berufungsbehörde im Übrigen den Spruch des mit Berufung bekämpften Bescheides unverändert in ...
VwGH: Präklusion gem § 42 Abs 1 AVG – Pflicht zur persönlichen Verständigung bekannter Beteiligter?
Gesetze: § 41 AVG, § 42 AVG, § 8 AVG
Schlagworte: Mündliche Verhandlung, Kundmachung, bekannte Beteiligte, keine Pflicht zur persönlichen Verständigung, Partei, Präklusion
Eine persönliche Verständigung aller der Behörde bekannt gewordenen Beteiligter ist nicht (mehr) Voraussetzung für den Eintritt der Präklusionsfolge gem § 42 Abs 1 AVG
VwGH: Stellen Verwaltungsstrafen Umweltinformationen nach § 2 UIG dar?
Gesetze: § 2 UIG
Schlagworte: Umweltinformationsrecht, Umweltinformationen, verhängte Verwaltungsstrafen
Verhängte Verwaltungsstrafen sind keine Umweltinformation nach § 2 UIG
VwGH: Zahlungsauftrag gem § 6 Abs 2 GEG und Berichtigungsantrag gem § 7 GEG
Gesetze: § 6 GEG, § 7 GEG, § 2 GEG
Schlagworte: Gerichtliches Einbringungsrecht, Zahlungsauftrag, Berichtigungsantrag, Gerichtsentscheidung
Auf die Frage, ob die Gerichtsentscheidung betreffend die Kostentragungspflicht der Rechtslage entspricht, ist im Verfahren zur Einbringung der Kosten nicht mehr einzugehen
VwGH: Kundmachung auf der Homepage der Bezirkshauptmannschaft als geeignete Kundmachungsform iSd § 42 Abs 1 letzter Satz AVG?
Gesetze: § 41 AVG, § 42 AVG, § 8 AVG
Schlagworte: Mündliche Verhandlung, Beteiligte, Präklusion, geeignete Kundmachungsform, Internet, voraussichtliches Kenntniserlangen
Maßgeblich ist, ob der Kreis der Beteiligten "vernetzt" ist, dh einen permanenten Internetzugang hat und man davon ausgehen kann, dass die Betroffenen über dieses Medium von der Anberaumung der mündlichen Verhandlung voraussichtlich Kenntnis erlangen; dieses voraussichtliche Kenntniserlangen ...
Der Gerichtshof der Europäischen Union stellt eine Anwendung namens "e-Curia" zur Verfügung, die es ermöglicht, Verfahrensschriftstücke auf ausschließlich elektronischem Weg einzureichen und entgegenzunehmen
Gesetze:
Schlagworte:
e-Curia ist ein neuer kostenloser Dienst für die Vertreter der Parteien vor den drei Gerichten, aus denen sich der Gerichtshof der Europäischen Union zusammensetzt
