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Im Unterlassen jeglicher Bewerbungsschritte durch einen Vermittelten ist in Bezug auf eine zugewiesene Beschäftigung jedenfalls eine Vereitelungshandlung iSd § 10 Abs 1 AlVG zu erkennen

Aktenwidrigkeit ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung in ihrer Begründung von einem Sachverhalt ausgeht, der sich aus dem Akt überhaupt nicht oder nicht in der angenommenen Weise ergibt, wenn also die Feststellung jener tatsächlichen Umstände unrichtig ist, die für den Spruch der ...

Für die Bindungswirkung einer rechtskräftigen Feststellung eines Rechts bzw Rechtsverhältnisses kommt es grundsätzlich auf die Beurteilung des betreffenden Streitgegenstands als Hauptfrage im Spruch der Entscheidung, nicht jedoch auf eine Beurteilung in den Entscheidungsgründen an; maßgeblich ...

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Erfolgte die Abweisung des Antrags auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers durch das VwG in einem Verfahren, in welchem über den Antragsteller bei einer Strafdrohung von höchstens EUR 726,-- eine Geldstrafe von nicht mehr als EUR 400,-- verhängt wurde, so ist die Revision ohne ...

Die Beratungen und Abstimmungen der Senate gem § 15 Abs 1 VwGG sind nicht öffentlich; für eine Ausfolgung des Protokolls gibt es daher keine gesetzliche Grundlage

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Bei der Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten geht es um ein "civil right" iSd Art 6 EMRK, weshalb die Durchführung der Verhandlung essenziell ist, um Fragen an den Sachverständigen richten zu können und den für die Entscheidungsfindung wesentlichen ...