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VwGH: Zustimmung zur Kündigung (bzw Änderungskündigung) eines Behinderten gem § 8 Abs 2 BEinstG iZm Rationalisierungsmaßnahmen
Gesetze: § 8 BEinstG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Kündigung, Änderungskündigung, Zustimmung, Behindertenausschuss, betriebswirtschaftliche Notwendigkeit von Rationalisierungsmaßnahmen, Beurteilung künftiger wirtschaftlicher Entwicklungsmöglichkeiten, Ermessen
Ebenso wie es der Behörde nicht zukommt, im Verfahren nach § 8 BEinstG die betriebswirtschaftliche Notwendigkeit von Rationalisierungsmaßnahmen zu prüfen, kommt ihr auch nicht die Aufgabe zu, eine Beurteilung künftiger wirtschaftlicher Entwicklungsmöglichkeiten eines Unternehmens vorzunehmen, ...
VwGH: Begleitung und Vertretung bei und das Moderieren von Bewerbungsgesprächen als persönliche Unterstützung bei der Arbeitssuche gem § 9 Abs 8 AlVG?
Gesetze: § 9 AlVG, § 10 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Arbeitswilligkeit, persönliche Unterstützung bei der Arbeitssuche, Begleitung und Vertretung bei und das Moderieren von Bewerbungsgesprächen, Weigerung
Bei der Auslegung des Begriffs der "Unterstützung" in § 9 Abs 8 AlVG ist zu berücksichtigen, dass eine zwingend zu duldende Begleitung und Moderierung bei Vorstellungsgesprächen durch Dritte gegen den Willen der arbeitslosen Person nicht mehr dem Begriff der Unterstützung unterstellt werden ...
VwGH: Waffenverbot – Beginn der Frist für Antrag auf Entschädigung für die verfallenen Waffen gem § 12 Abs 4 WaffG
Gesetze: § 12 WaffG, § 13 AVG, § 56 AVG
Schlagworte: Waffenrecht, verfallene Waffen, Entschädigung, Antrag, Frist, Eintritt der Rechtskraft, schriftliches Anbringen, Bescheid
Es bedarf im Fall des Waffenverbots keines gesonderten, den Verfall aussprechenden Bescheids, sondern die Rechtswirkungen des Verfalls an sichergestellten Gegenständen treten bereits mit der Rechtskraft des ein Waffenverbot verfügenden Bescheids ein
VwGH: Feststellung gem § 348 Abs 4 GewO – rechtliches Interesse iZm Antrag einer Nachbarin einer geplanten Zentralküche beim Landeskrankenhaus Y, gem § 348 Abs 4 GewO festzustellen, ob deren Betreiber über eine die konkret angestrebte gewerbliche Tätigkeit der zentralen Speisenversorgung der Vorarlberger Landeskrankenhäuser umfassende aufrechte Gewerbeberechtigung sowie für die geplante Zentralküche samt deren Wirtschaftshof über eine aufrechte Betriebsanlagengenehmigung verfüge?
Gesetze: § 348 GewO, § 74 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Feststellung, aufrechte Gewerbeberechtigung, genehmigungspflichtige Betriebsanlage, rechtliches Interesse
Der Begriff der genehmigungspflichtigen Betriebsanlage iSd § 74 GewO stellt nicht auf den Bestand einer Gewerbeberechtigung ab
VwGH: Berufungskommission gem § 13a BEinstG als Tribunal iSd Art 6 EMRK?
Gesetze: § 13a BEinstG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Berufungskommission, Tribunal
Die gem § 13a BEinstG eingerichtete Berufungskommission erfüllt als Tribunal die Anforderungen des Art 6 EMRK
VwGH: Arbeitserprobung gem § 9 Abs 8 AlVG – begründet die Weigerung des Arbeitslosen, eine Vereinbarung zur (bloßen, nicht im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme liegenden) Arbeitserprobung zu unterfertigen, eine Verweigerungs- oder Vereitelungshandlung iSd § 10 Abs 1 AlVG?
Gesetze: § 9 AlVG, § 10 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Arbeitswilligkeit, Arbeitserprobung, Weigerung, keine Verweigerungs- / Vereitelungshandlung, Wiedereingliederungsmaßnahme
Als eigenständige - und nach § 10 Abs 1 AlVG sanktionierbare - Wiedereingliederungsmaßnahme ist eine (bloße) Arbeitserprobung nicht zulässig
VwGH: Waffenverbot – Gefährdungsprognose iSd § 12 Abs 1 WaffG
Gesetze: § 12 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Waffenverbot, missbräuchliche Verwendung, Anlasstat, Gefährdungsprognose, relevanter Beobachtungszeitraum
Der relevante Beobachtungszeitraum beginnt nicht erst mit der (rechtskräftigen) Verhängung des Waffenverbots, sondern bereits mit dem Abschluss der diesem Waffenverbot zugrunde liegenden Anlasstat zu laufen
VwGH: Mindestfrist zur Ladung zur mündlichen Berufungsverhandlung?
Gesetze: § 284 BAO
Schlagworte: Mündliche Berufungsverhandlung, Ladung, keine Mindestfrist
Eine bestimmte Mindestfrist zur Ladung zur mündlichen Berufungsverhandlung sieht die BAO nicht vor
