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EU könnte Ausverkauf vor Weihnachten ermöglichen
Gesetze:
Schlagworte:
Vorabentscheidungsverfahren zu Sperrfristen im UWG
Ministerialentwurf: 31. KFG-Novelle
Gesetze:
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Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (31. KFG-Novelle)
VwGH: Forstbehördlicher Wiederbewaldungsauftrag gem § 172 Abs 6 ForstG
Gesetze: Forstrecht, Forstaufsicht, Wiederbewaldung, den Vorschriften entsprechender Zustand
Schlagworte: Forstrecht, Forstaufsicht, Wiederbewaldung, den Vorschriften entsprechender Zustand
Bei der Auslegung des Begriffes des "den Vorschriften entsprechenden Zustandes" iSd § 172 Abs 6 ForstG ist iZm der Wiederbewaldung insbesondere auf § 13 Abs 7 und 8 ForstG Bedacht zu nehmen; die in diesem Zusammenhang vorzuschreibenden Vorkehrungen haben sich daher am Ziel zu orientieren, eine ...
VwGH: Werbung iSd § 19 PrR-G
Gesetze: § 19 PrR-G
Schlagworte: Privatradiorecht, Werbung, Entgeltlichkeit
Bei der Beurteilung des Merkmals der Entgeltlichkeit bei Werbung iSd § 19 PrR-G ist grundsätzlich von einem objektiven Maßstab und dem üblichen Verkehrsgebrauch und nicht von einem tatsächlich geleisteten Entgelt auszugehen
Geistiges Eigentum: Beschlagnahme bei Fälschungen erleichtert
Gesetze:
Schlagworte:
Der EuGH lehnt in einem Urteil eine vereinfachte Feststellung von Verletzungen geistigen Eigentums bei Transitwaren im EU-Raum ab
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Abfallablagerung im Wald durch Dritte – forstbehördlicher Auftrag an die Gemeinde?
Gesetze: § 16 ForstG
Schlagworte: Forstrecht, Waldverwüstung, Ablagerung von Abfall, forstbehördlicher Auftrag, Dritte, Gemeinde, Liftgäste, Verantwortlichkeit des Liftunternehmens
Gem § 16 Abs 4 ForstG darf die Entfernung von im Wald abgelagertem Abfall der Gemeinde nur insoweit vorgeschrieben werden, als sich die Person, die die Ablagerung des Abfalls vorgenommen hat oder die hiefür verantwortlich ist, nicht feststellen lässt; aus dem Umstand, dass Plastikflaschen von ...
VwGH: Schleichwerbung iSd § 19 Abs 4 lit b PrR-G
Gesetze: § 19 PrR-G
Schlagworte: Privatradiorecht, Schleichwerbung, Irreführung über den Werbezweck, Absatzförderungsabsicht, Interview, journalistische Maßstäbe
Schleichwerbung setzt einerseits die Absicht, einen Werbezweck zu erreichen, und andererseits die Eignung zur Irreführung über diesen Werbezweck voraus
