News
Managerbezüge zwischen Misserfolg und Vertragstreue
Gesetze:
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Boni retour? Ob Manager in der Krise Gehälter oder Zuschüsse zurückzahlen müssen, hängt von den Verträgen mit der Gesellschaft und ihrem Verhalten ab
Zähneputzer sind mündig
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Wettbewerb: Ersatzbürste muss nicht vom Original sein
OGH: § 9 Abs 2 StVO – Erfassen eines Fußgängers mit dem Kfz auf dem Schutzweg
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 9 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Schutzweg, Erfassen eines Fußgängers
Die in § 9 Abs 2 StVO statuierte Hauptpflicht des Fahrzeuglenkers, Fußgängern eine ungehinderte und ungefährdete Überquerung zu ermöglichen, umfasst die Pflicht zur sorgfältigen Beobachtung des Geschehens auf dem Schutzweg und in dessen näheren Umgebung, zur richtigen Wahl der ...
Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
Kontrolle sensibler Unternehmsverkäufe
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Außenwirtschaftsgesetz: Das Wirtschaftsministerium kann in sicherheitsrelevanten Branchen den Einstieg von Käufern aus Nicht-EWR-Ländern verhindern
Compliance im Kartellrecht: Brüsseler Wunschkatalog
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EU-Kommission: Eine neue Broschüre enthält Anleitungen, wie Unternehmen die Einhaltung relevanter Normen sicherstellen sollen
Insolvenzverfahren der letzten Woche
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
Nachweis erlittener Qualen kein Garant mehr für Gewährung des Bleiberechts
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Folter sichert kein Asyl mehr
