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OGH: Zur Auslegung von Willenserklärungen nach §§ 914 ff ABGB (hier: iZm gerichtliche Vergleich gem § 204 ZPO)
Gesetze: § 914 ABGB, § 204 ZPO, §§ 1380 ff ABGB
Schlagworte: Auslegung, Willenserklärung, gerichtlicher Vergleich
Unter der gem § 914 ABGB zu erforschenden „Absicht der Parteien“ ist die dem Erklärungsgegner erkennbare und von ihm widerspruchslos zur Kenntnis genommene Absicht des Erklärenden zu verstehen
OGH: Zur Haftung eines kompetenzwidrig (eigenmächtig) handelnden Bürgermeisters
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1 DHG, § 2 DHG, § 867 ABGB, § 1029 ABGB, § 1016 ABGB, § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gemeinde, Bürgermeister, Vertretung, Überschreitung der Vollmacht, rechtmäßiges Alternativverhalten, Beweislastumkehr, Haftungserleichterung, Mäßigung, Verjähurng
Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens mit Beweislastumkehr wird nur dort nicht zugelassen, wo Vorschriften ein mit besonderen Sicherheitsgarantien ausgestattetes Verfahren gewährleisten sollen, wo ein streng ausgestaltetes Verfahren dem besonderen Schutz hochrangiger Güter dient; auch ...
Swap-Geschäft: OGH gab VGKK im Streit mit Bank Austria recht
Gesetze:
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Bank Austria bleibt auf Schaden von 2,3 Millionen sitzen und sieht "bedauerliche Einzelfallentscheidung"
Höchstgericht gibt Madoff-Opfern Klage-Möglichkeiten
Gesetze:
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Anlegerschäden: Österreichische Gerichte sind für Klagen gegen ausländische Depot- und Verwaltungsgesellschaften von Primeo zuständig
OGH: Vereinbarung über die Vorfinanzierung – Darlehensvertrag gem § 983 ABGB oder Vorschuss?
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, § 1170 ABGB, §§ 983 ff ABGB, § 1438 ABGB, § 1154a ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Vorschuss, Darlehensvertrag, Aufrechnung, Vorfinanzierung
Wenn auch ein Darlehensvertrag unter einem bestimmten Verwendungszweck vereinbart werden kann, so ist doch die grundsätzliche Voraussetzung einer diesbezüglichen Qualifikation, dass eine Rückzahlung versprochen wird; unter Vorschuss wird ein Geldbetrag verstanden, der jemandem vorausbezahlt wird, ...
OGH: Notar als Vertragsverfasser – Sorgfaltspflichten des Urkundenverfassers
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1299 ABGB, § 5 NO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Notar, Haftung, Urkundenverfasser, Sorgfaltspflichten, Belehrung
Die Pflicht des Urkundenverfassers darf nicht überspannt werden; eine Verpflichtung, eine entsprechend belehrte Vertragspartei von ihrem Vertragswillen abzubringen, besteht nicht
OGH-Präsidentin: Weniger Gerichte und lesbare Urteile gefordert
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Irmgard Griss, Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, will Bezirks- und Landesgerichte vereint sehen. Richter sollten Urteile so formulieren, dass sie jeder versteht. Zudem benötige man eine starke Spitze des Justizministeriums
Brauchtumspflege statt Disziplinargerichtsbarkeit?
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Anwälte: Warum die Disziplinargewalt trotz neuer Verwaltungsgerichte autonom bleiben muss – eine Reaktion
