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OGH: Zu den Erfordernissen einer konkludenten Zustimmung zur Verlesung / zum Vortrag gem § 252 StPO
Gesetze: § 252 StPO
Schlagworte: Verlesung, Vortrag, Protokolle, Aktenstücke, konkludente Zustimmung, Anwalt
Das widerspruchslose Hinnehmen einer Verlesung allein reicht selbst bei einem anwaltlich vertretenen Angeklagten idR nicht aus
OGH: Unterhalt gem § 140 ABGB iZm Zweitausbildung
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Zweitausbildung, Studium, Wegfall einer einmal eingetretenen Selbsterhaltungsfähigkeit
Das Weiterbestehen eines Unterhaltsanspruchs ist bei einer Zweitausbildung an strengere Voraussetzungen gebunden als jene, die für die Finanzierung der Erstausbildung maßgeblich sind
OGH: WEG – Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen betreffend gemeinsame Teile und Anlagen einer Liegenschaft
Gesetze: § 28 WEG 2002, § 833 ABGB, § 18 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Schadenersatzrecht, gemeinsame Teile / Anlagen einer Liegenschaft, ordentliche Verwaltung, Mehrheitsbeschluss
Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen betreffend gemeinsame Teile und Anlagen einer Liegenschaft erfolgt im Rahmen der ordentlichen Verwaltung iSd § 833 ABGB, § 28 WEG 2002
OGH: Auflösung des Bestandvertrags nach § 1118 zweiter Fall ABGB
Gesetze: § 1118 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Auflösung,, Einmahnung des Zinses, Räumungsbegehren, Zinsrückstände
Erfolgt die Einmahnung iSd § 1118 ABGB erst durch die Klagszustellung und ist das Räumungsbegehren in diesem Zeitpunkt daher noch nicht berechtigt, so können Zinsrückstände das Räumungsbegehren nur dann rechtfertigen, wenn sie wenigstens zu irgendeinem Zeitpunkt des erstinstanzlichen ...
OGH: Unterhalt des (geschiedenen) Ehegatten – zur Frage, ob bzw inwieweit Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe für Miete, Heizkosten und in Form der Wohnbeihilfe als rückzahlungspflichtige oder nicht rückzahlungspflichtige Empfänge nach dem WSHG unter Bedachtnahme auf ihre allfällige Anrechnung als Eigeneinkommen zu werten sind
Gesetze: § 94 ABGB, § 68a EheG, WSHG, WMG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Unterhaltsbemessungsgrundlage, (geschiedener) Ehegatte, Sozialhilfe, Miete, Heizkosten, Wohnbeihilfe, Anrechnung
Nach den WHSG gewährte Mietbeihilfen (einschließlich oder zusätzlich von Beiträgen für die Heizkosten) oder (allenfalls) nach dem WMG erbrachte Leistungen für Miete und Heizung sind ohne Einfluss auf den Unterhaltsanspruch
OGH: Einverleibung gem § 31 GBG – Einverleibung gegen einen Machtgeber auf Grund von Urkunden eines Machthabers gem Abs 6
Gesetze: § 31 GBG, §§ 1002 ff ABGB, § 54 UGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Einverleibung gegen einen Machtgeber auf Grund von Urkunden eines Machthabers, Vollmacht, Handlungsvollmacht
Die Bestimmung des § 31 Abs 6 GBG, die eine vom Machthaber „ausgefertigte Vollmacht“ zum Gegenstand hat, hat alle rechtsgeschäftlich erteilten Bevollmächtigungen zum Gegenstand und unterscheidet nach ihrem Wortlaut nicht danach, ob sie von einer natürlichen oder juristischen Person erteilt ...
OGH: Zubehör-Wohnungseigentum gem § 2 Abs 3 WEG 2002
Gesetze: § 2 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Zubehör-Wohnungseigentum, Hausgarten, Grundbuch, deutliche Abgrenzung, Verkehrsauffassung
Zubehörwohnungseigentum kann nur an solchen Teilen der Liegenschaft begründet werden, die (sinnlich wahrnehmbar) deutlich abgegrenzt sind
OGH: Rechtsschutzversicherung – zur Frage des Verstoßzeitpunkts (Art 2 Punkt 3. ARB 2007) bei unwirksamen Vertragsklauseln
Gesetze: Art 2 Punkt 3. der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2007), § 6 Abs 3 KSchG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, Verstoß, Vorvertraglichkeit, Intransparenz, unwirksame Vertragsklauseln, Verstoßzeitpunkt
Bei Vereinbarung von zufolge Intransparenz unwirksamen Vertragsklauseln ist schon mit dem Abschluss des Vertrags der Keim für spätere Auseinandersetzungen gelegt
