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OGH: Jeglicher Feststellungsmangel, der zur Aufhebung eines Urteils führt, setzt voraus, dass entsprechende erstinstanzliche Prozessbehauptungen vorliegen
Gesetze: §§ 461 ff ZPO, § 496 ZPO
Schlagworte: Berufung, wesentliche Verfahrensmängel, Feststellungsmangel, Prozessbehauptungen, Aufhebung
Es ist unzulässig, nur zu dem Zweck ein erstrichterliches Urteil aufzuheben, um Erörterungen über Tatsachen zu veranlassen, die im bisherigen Verfahren nicht behauptet worden sind
OGH: Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen iSd § 107 ASVG (hier: iZm Krankengeldbezug gem § 138 ASVG während geringfügiger Beschäftigung gem § 5 Abs 2 ASVG)
Gesetze: § 107 ASVG, § 5 ASVG, § 138 ASVG
Schlagworte: Allgemeines Sozialversicherungsrecht, Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen, bewusst unwahre Angaben, bewusste Verschweigung maßgebender Tatsachen, Erkennenmüssen eines unberechtigten Bezugs, geringfügige Beschäftigung, Krankengeldbezug
Die Frage, ob der Versicherte den Bezug einer Leistung durch bewusst unwahre Angaben, bewusste Verschweigung maßgebender Tatsachen oder Verletzung der Meldevorschriften herbeigeführt hat oder er jedenfalls erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte, kann nur nach ...
OGH: Technische Lösung als Werk iSd § 1 UrhG?
Gesetze: § 1 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Werk, technische Lösung
Technische Lösungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz
OGH: Unterlassungsanspruch gem § 14 UWG iZm rechtmäßigem Alternativverhalten (hier: iZm Ausnutzen eines unlauter erlangten Materials)
Gesetze: § 14 UWG, § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Unterlassungsanspruch, Beseitigungsanspruch, Ausnutzen eines unlauter erlangten Materials, rechtmäßiges Alternativverhalten
Wenn die Folgen (Ausnutzen des unlauter erlangten Materials) auch auf andere Weise herbeigeführt werden konnten (durch Beschaffen des Materials auf andere Weise, etwa aus Patentschriften bei abgelaufenen Patenten), kann der Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nicht anders behandelt werden als ...
OGH: Feststellungsklage gem § 228 ZPO (iZm Schadenersatzansprüchen)
Gesetze: § 228 ZPO, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Feststellungsklage, rechtliches Interesse, Schadenersatzrecht, Schadenersatzansprüche, künftige Schäden
Klagen auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden sind selbst dann zulässig, wenn noch kein feststellbarer Schaden eingetreten ist und nur die Möglichkeit besteht, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt ermöglichen kann
OGH: Anspruch auf Lehrlingsentschädigung gem § 17 BAG für den Zeitraum zwischen Beendigung der Gewerbeberechtigung (einen Tag nach Konkurseröffnung) und Austritt (gem § 25 IO)
Gesetze: § 17 BAG, § 25 IO, § 41 GewO, § 2 BAG, § 3 BAG, § 86 GewO
Schlagworte: Berufsausbildungsrecht, Lehrlingsentschädigung, Eröffnung des Konkurses, Masseverwalter, Fortbetriebsrecht, Lehrberechtigter, Zurücklegung der Gewerbeberechtigung
Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Lehrberechtigten beendet ein Lehrverhältnis nicht ex lege, sondern der Masseverwalter wird als Fortbetriebsberechtigter nach § 41 Abs 1 GewO auch Lehrberechtigter nach § 2 BAG
OGH: § 14 UWG und Wiederholungsgefahr
Gesetze: § 14 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Wiederholungsgefahr, Änderung der Verhältnisse, Wettbewerbsverhältnis, Unterlassungsanspruch
Die Wiederholungsgefahr fällt durch eine Änderung der Verhältnisse nur weg, wenn dadurch ein weiteres unlauteres Verhalten aufgrund tatsächlicher Umstände ausgeschlossen ist, etwa wenn der belangte Mitbewerber sein Unternehmen veräußert und keine Anzeichen vorliegen, dass er das Geschäft in ...
OGH: § 1 UWG aF und nF
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, sonstige unlautere Handlung
Der Senat hat im von der Novelle nicht betroffenen Bereich die Rsp zu § 1 UWG idF vor der UWG-Novelle 2007 fortgeschrieben und inhaltliche Modifikationen nur insofern vorgenommen, als Wettbewerbsabsicht (ein Handeln „zu Zwecken des Wettbewerbs“) nun nicht mehr erforderlich ist
