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StVO - Einfachere Regeln für mehr Sicherheit
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Eine neue und einfachere Straßenverkehrsordnung (StVO) mit klaren Regeln könnte viele Unsicherheiten und Streitpunkte im täglichen Verkehr lösen und damit das Unfallrisiko senken, ist das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) überzeugt. Politisch ist das laut Experten nicht durchsetzbar, ein ...
OGH:Schadenseintritt in der Rechtsschutzversicherung
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Eine Rechtsschutzversicherung muss keine Deckung gewähren, wenn der Rechtsstreit auf gesetzwidrige Vertragsklauseln zurückzuführen ist, welche vor Abschluss der Rechtsschutzversicherung vereinbart wurden. Der Versicherungsfall ist dann nämlich vor Versicherungsbeginn eingetreten
OGH: Unlauterer Wettbewerb und den freien Wettbewerb einschränkendes Verhalten gem Art 6 Rom II-VO – ausschließliche Beeinträchtigung der Interessen eines bestimmten Wettbewerbers (Art 6 Abs 2 iVm Art 4 Rom II-VO)
Gesetze: Art 6 Rom II-VO, Art 4 Rom II-VO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, außervertragliche Schuldverhältnisse, unlauterer Wettbewerb und den freien Wettbewerb einschränkendes Verhalten, ausschließliche Beeinträchtigung der Interessen eines bestimmten Wettbewerbers, Erfolgsort, Marktortprinzip,
Die Regelanknüpfung am Erfolgsort (Art 6 Abs 2 iVm Art 4 Abs 1 Rom II-VO) entspricht nicht dem Marktortprinzip iSv Art 6 Abs 1 Rom II-VO, sondern verweist auf die vom beanstandeten Verhalten betroffene Haupt- oder allenfalls Zweigniederlassung des beeinträchtigten Mitbewerbers
OGH: Zur Frage, ob die Rom II-VO auf Unterlassungsansprüche anzuwenden ist, über die nach dem für Art 31 Rom II-VO maßgebenden Zeitpunkt zu entscheiden ist, die aber aus einem vor diesem Zeitpunkt gesetzten Verhalten abgeleitet werden
Gesetze: Art 31 Rom II-VO, Art 2 Rom II-VO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, zeitliche Anwendbarkeit, außervertragliche Schuldverhältnisse, Unterlassung
Unterlassungsansprüche, über die nach dem Geltungsbeginn der Rom II-VO zu entscheiden ist, sind nach jenem materiellen Recht zu beurteilen, das sich aus den Kollisionsnormen dieser Verordnung ergibt; soweit bei der Anwendung dieses Rechts geprüft werden muss, ob ein vor dem für Art 31 Rom II-VO ...
Verwaltungsgerichte: Regierung fixiert Reform
Gesetze:
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Regierungsvorlage für elf neue Verwaltungsgerichte wurde im Ministerrat abgesegnet - Weichen für Bundesamt für Asyl und Migration sind gestellt
OGH: Unlauterer Wettbewerb und den freien Wettbewerb einschränkendes Verhalten gem Art 6 Abs 1 Rom II-VO iZm Werbung
Gesetze: Art 6 Rom II-VO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, außervertragliche Schuldverhältnisse, unlauterer Wettbewerb und den freien Wettbewerb einschränkendes Verhalten, Marktortprinzip, Werbung
Bei Werbemaßnahmen kommt es auf den (tatsächlichen oder wahrscheinlichen) Ort des Einwirkens auf die Marktgegenseite an; wirken sich Handlungen auf dem Markt mehrerer Staaten aus, kann Art 6 Abs 1 Rom II-VO zu einer Beurteilung nach mehreren Rechten führen („Mosaikbetrachtung“)
OGH: Zeitliche Anwendbarkeit gem Art 31 Rom II-VO und Rechnungslegungsbegehren iZm fortgesetztem Verhalten
Gesetze: Art 31 Rom II-VO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, zeitliche Anwendbarkeit, außervertragliche Schuldverhältnisse, Rechnungslegung, Dauerdelikt
Bei einem Dauerdelikt führt Art 31 Rom II-VO zu einem Statutenwechsel
OGH: Zum Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens gem § 503 Z 2 ZPO
Gesetze: § 502 ZPO, § 503 ZPO, § 488 ZPO
Schlagworte: Revision, Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes, Abgehen von Feststellungen des Erstgerichts ohne Beweiswiederholung
Geht das Berufungsgericht von den Feststellungen des Erstgerichts ohne Beweiswiederholung ab, so liegt eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch das Berufungsgericht und damit eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens vor
