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VwGH: Strafvollzug in gelockerter Form gem § 126 StVG
Gesetze: § 126 StVG, § 99 StVG
Schlagworte: Strafvollzugsrecht, Strafvollzug in gelockerter Form, Missbrauch der Vollzugslockerung, Gefährlichkeit des Strafgefangenen
Aus dem Verweis in § 126 Abs 5 StVG auf § 99 Abs 5 dritter Satz StVG kann abgeleitet werden, dass die Gefährlichkeit des Strafgefangenen sowohl im Hinblick auf die in der Vergangenheit gelegenen Umstände, nämlich die Art und den Beweggrund, die der strafbaren Handlung zugrunde gelegen seien, ...
VwGH: Berufung gem § 63 AVG – Entscheidung der Berufungsbehörde in einer Angelegenheit, die nicht Gegenstand der Entscheidung der Behörde erster Instanz gewesen ist (hier: iZm Feststellungsbescheid gem § 5 ForstG)
Gesetze: § 63 AVG, § 5 ForstG
Schlagworte: Berufung, Berufungsbehörde, funktionelle Unzuständigkeit, Forstrecht
Entscheidet die Berufungsbehörde in einer Angelegenheit, die nicht Gegenstand der Entscheidung der Behörde erster Instanz gewesen ist, so überschreitet sie ihre funktionelle Zuständigkeit; insoweit ist ein solcher Berufungsbescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet
VwGH: § 1 AVG – unrichtig zusammengesetztes Kollegialorgan als unzuständige Behörde
Gesetze: § 1 AVG
Schlagworte: Unzuständige Behörde, unrichtig zusammengesetztes Kollegialorgan
Ein Kollegialorgan ist auch dann als unzuständige Behörde anzusehen, wenn es nicht in der nach dem Gesetz vorgeschriebenen Besetzung entscheidet
Rechtsanwälte wollen Vertrauen in Justiz stärken - ÖRAK präsentiert Wahrnehmungsbericht
Gesetze:
Schlagworte:
Der jährliche Wahrnehmungsbericht der österreichischen Rechtsanwälte zeigt Schwachstellen in Gesetzgebung und Verwaltung sowie Verbesserungspotenzial in der Justiz
VwGH: Befangenheit iSd § 31 VwGG
Gesetze: § 31 VwGG
Schlagworte: Ablehnung, Befangenheit, sonstige wichtige Gründe, Rechtsmissbrauch
Rechtsmissbräuchliche Ablehnungen sind ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen und können im Falle ihrer Wiederholung ohne Bearbeitung zu den Akten genommen werden
VwGH: Ermittlungsverfahren – telefonische Befragung im Beweisverfahren?
Gesetze: §§ 37 ff AVG, § 46 AVG, § 55 AVG, § 48 AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Beweise, Grundsatz der Mündlichkeit / Unmittelbarkeit, telefonische Befragung, Zeugen
Die Behörde darf sich nur in Fällen, die nicht weiter strittig sind, mit einer formlosen Befragung als Beweismittel begnügen
Ermittler: Kartellbehörde will echte Kompetenzen
Gesetze:
Schlagworte:
Die 40 Spediteure, gegen die der OGH wegen des Kartellvorwurfs entscheidet, dürften weiter ruhig schlafen können. Dies, obwohl eine Entscheidung des OGH spätestens im Jänner 2012 fallen dürfte
Provider im Visier: Verein für Anti-Piraterie setzt auf Zwangsmaßnahmen
Gesetze:
Schlagworte:
Sperren gegen 30 bis 40 Seiten geplant - "Ende von Kino.to sorgte für Anstieg von DVD-Verkäufen"
