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EuGH-Urteil: Einschränkungen für Arzneiwerbung sind EU-konform
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Ein aktuelles EuGH-Urteil steht nicht im Widerspruch zur österreichischen Gesetzeslage. Eine Replik
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Forstpolizeilicher Auftrag gem § 172 Abs 6 ForstG - zur Wiederbewaldung iSd § 13 ForstG
Gesetze: § 13 ForstG, § 172 ForstG, §§ 825 ff ABGB
Schlagworte: Forstrecht, Wiederbewaldung, forstpolizeilicher Auftrag, Miteigentum
Die Pflicht zur Wiederbewaldung gem § 13 ForstG trifft ausschließlich den Waldeigentümer, im Fall des Bestehens von (ideellen) Miteigentumsanteilen trifft diese Pflicht alle Miteigentümer
VwGH: § 14 BEinstG – Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten
Gesetze: § 14 BEinstG, § 2 BEinstG, § 3 BEinstG, KOVG, KOVG RichtsatzV
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten, Einschätzung des Grades der Behinderung
Bei der im Rahmen eines Verfahrens nach § 14 Abs 2 BEinstG vorzunehmenden Einschätzung des Grades der Behinderung haben die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigung auf die Erwerbsfähigkeit im Vordergrund zu stehen
Vergaberecht zieht in den Verteidigungssektor ein
Gesetze:
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Eine EU-Richtlinie verlangt auch für die militärische Beschaffung die Anwendung von Vergabeverfahren. Österreich setzt dies in einem eigenen Gesetz um
VwGH: Ist das Bundesdenkmalamt berechtigt, ein Unterschutzstellungsverfahren einzuleiten, wenn bereits ein Antrag auf Wiederausfuhr gem § 22 Abs 3 DMSG gestellt wurde?
Gesetze: § 22 DMSG
Schlagworte: Denkmalschutzrecht, Antrag auf Wiederausfuhr, Einleitung eines Unterschutzstellungsverfahrens
Beide Verfahren können unabhängig voneinander geführt werden
VwGH: Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins gem § 29 Abs 3 FSG
Gesetze: § 29 FSG, § 22 VStG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung, Ablieferung des Führerscheins, Vollstreckbarkeit des Entziehungsbescheides, Entziehungsdauer, Dauerdelikt
Einzige Voraussetzung für die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins ist der Eintritt der Vollstreckbarkeit des Entziehungsbescheides; diese Verpflichtung besteht als Dauerdelikt so lange, als die im Entziehungsbescheid ausgesprochene Entziehungsdauer währt bzw bis der ...
VwGH: Disziplinarrecht gem §§ 91 ff BDG – Strafbemessung iSd § 93 BDG und Spezialprävention
Gesetze: §§ 91 ff BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Disziplinarrecht, Strafbemessung, Spezialprävention, Generalprävention
Die Strafe kann - ungeachtet spezialpräventiver Erwägungen - auch erforderlich sein, um "der Begehung von Dienstpflichtverletzungen durch andere Beamte entgegenzuwirken"
