News

Angehörige der Rechtsberufe müssen gerichtliche Erwachsenenvertretungen übernehmen, wenn kein gesetzlicher Ablehnungsgrund vorliegt; die Möglichkeit der Ablehnung gilt nur für jene Notare oder Rechtsanwälte, die nicht in die Liste der zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen ...

Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass das Bespielen der E-Drums nicht als Musik, sondern als schwer zuordenbare Klopfgeräusche wahrgenommen und daher unabhängig von der Lautstärke als störend empfunden wird, weshalb iSd Rsp die besondere Lästigkeit zu bejahen sei, ist keine Verkennung der ...

Lehnt der Versicherer den Ausgleich aller oder eines Teils der verzeichneten Kosten ab, so besteht der Freistellungsanspruch des VN darin, dass ihm der Versicherer Deckung für die Abwehr des von ihm als unberechtigt erachteten Anspruchs zu gewähren hat

Ist eine Rufschädigung gleichzeitig Ehrenbeleidigung iSd § 1330 Abs 1 ABGB, so hat der Betroffene nur die Tatsachenverbreitung zu beweisen; die Richtigkeit der Tatsache (Wahrheitsbeweis) bzw das Fehlen der Vorwerfbarkeit der unrichtigen Verbreitung hat der Täter zu beweisen

Für die subjektive Lästigkeit sind va die Tonhöhe, die Dauer und die Eigenart der Geräusche entscheidend

Die objektiv bestehende Möglichkeit, ein Liefer- oder Abholservice anzubieten, kann eine zumindest teilweise Brauchbarkeit des Geschäftslokals begründen; dem Mieter steht allerdings der Einwand offen, dass ihm die Etablierung eines Liefer- oder Abholservices nicht (sofort) zumutbar gewesen wäre

Ein Kurator nach § 4 VerwEinzG ist nur bei Interessengleichklang aller Erlagsgegner zu bestellen

Verliert ein Pferd unfallbedingt die Gebrauchsmöglichkeit als Reitpferd, so steht dem Tierhalter ein Anspruch auf Ersatz der Heilbehandlungskosten sowie der verbliebenen Wertminderung zu, er kann aber nicht zusätzlich den Ersatz von Einstell- und Futterkosten verlangen