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OGH: Verbandsklage gem § 28 KSchG iZm Operatingleasing / Finanzierungsleasing
Gesetze: § 28 KSchG, § 6 KSchG, § 1336 ABGB, § 9 KSchG, § 879 Abs 3 ABGB, § 864a ABGB, § 1096 ABGB, § 3 Abs 3 Z 4 VerbrKrVO
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Operatingleasing, Finanzierungsleasing, intransparent, gröblich benachteiligend
Ausführungen zu den jeweiligen Klauseln
OGH: Verbandsklage gem § 28 KSchG – zum Veröffentlichungsbegehren gem § 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG
Gesetze: § 28 KSchG, § 30 KSchG, § 25 UWG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbandsklage, Urteilsveröffentlichung
Die Urteilsveröffentlichung dient der Sicherung des Unterlassungsanspruchs und soll nicht nur eine schon bestehende unrichtige Meinung „stören“, sondern auch deren weiteres Umsichgreifen hindern
OGH: Wohnrecht des Ehegatten gem § 97 ABGB – zur Frage, ob das von dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten bezogene Kinderbetreuungsgeld zu den finanziellen Mittel zu zählen ist, welche dem Anspruchswerber nach § 97 ABGB als zur Bestreitung der Wohnungserhaltungskosten zur Verfügung stehend zuzurechnen ist?
Gesetze: § 97 ABGB, KBGG
Schlagworte: Familienrecht, verfügungsberechtigter Ehegatte, dringendes Wohnbedürfnis, Kinderbetreuungsgeld, finanzielle Leistungsfähigkeit, Wohnungsbenützungskosten, Betriebskosten, Kreditraten
Es widerspricht dem Regelungszweck des § 97 ABGB, bei der Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit des in der Wohnung verbliebenen Ehegatten von diesem bezogenes Kinderbetreuungsgeld außer Acht zu lassen
OGH: Anlegerprozess – zur Frage, ob Zertifikate ein Aliud zu Aktien darstellen
Gesetze: § 918 ABGB, §§ 1053 ff ABGB, §§ 1002 ff ABGB, § 914 ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Anlegerrecht, Zertifikate, Aktien, Aliud, Vertrag, Auslegung
Für die Frage, was Vertragsinhalt wurde, sind zunächst die Vertragserklärungen der Parteien iSd § 914 ABGB auszulegen; unerheblich ist, was eine Partei wollte, solange die andere Partei das nicht erkennen kann; der Vertrauenstheorie entsprechend ist der Empfängerhorizont maßgeblich
OGH: Wegfall der Wiederholungsgefahr - zur Unterlassungserklärung nach § 28 Abs 2 KSchG
Gesetze: § 28 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Unterlassung, Abmahnung, vorbehaltslose Unterlassungserklärung, Wegfall der Wiederholungsgefahr
Da der Verband nur den gesetzlichen Unterlassungsanspruch nach § 28 KSchG geltend macht und nicht auch eine darüber hinausgehende Unterlassungsverpflichtung des Unternehmers zu begründen trachtet, ist die Unterlassungserklärung im Regelfall nicht als eine von § 28 KSchG losgelöste ...
OGH: Entziehung / Einschränkung der Obsorge iSd § 176 ABGB
Gesetze: § 176 ABGB, § 177 ABGB, § 144 ABGB, § 145 ABGB, § 213 ABGB, § 66 AußStrG, § 178a ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Entziehung / Einschränkung der Obsorge, Kindeswohl, Aufhebung einer Obsorgeübertragung, Rückführung des Kindes, Durchbrechung des Neuerungsverbotes
Selbst dann, wenn bereits die Obsorge wegen Gefährdung des Kindeswohls entzogen werden musste, hat die Aufhebung einer Obsorgeübertragung an einen Dritten zu erfolgen, wenn gewährleistet ist, dass keine Gefahr mehr für das Wohl des Kindes besteht; dabei stehen nur solche zu erwartenden ...
OGH: Gastwirtehaftung gem § 970 ABGB trotz Haftungsausschluss (hier: iZm Diebstahl einer wertvollen Fotoausrüstung aus einem in der Hotelgarage abgestellten Kfz)
Gesetze: § 970 ABGB, § 863 ABGB, § 914 ABGB
Schlagworte: Verwahrungsvertrag, Gastwirtehaftung, Hotelgarage, Fotoausrüstung, Anweisung, eingebracht, Haftungsausschluss, Willenserklärung, Mitverschulden
Die in der Garage und den Hotelzimmern angebrachten Hinweistafeln mit der Aufforderung, Wertgegenstände bei der Hotelrezeption bzw gegen Quittung bei der Hotelleitung zu deponieren, stellt eine (wirksame) Anweisung iSd § 970 ABGB dar; dies schließt jedoch nicht aus, dass diese Anweisung dem ...
OGH: Unrichtige Rechtsauffassung und Amtshaftung iSd § 1 AHG
Gesetze: § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, unrichtige / vertretbare Rechtsauffassung, Verschulden
Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab
