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OGH: Legalzession gem § 12 VOG – zur Frage, ob im Berufungsverfahren über einen Anspruch auf Ersatz nach dem VOG von Amts wegen auf einen nachträglichen Freispruch des Beklagten im dritten Strafverfahren Bedacht zu nehmen ist
Gesetze: § 12 VOG, § 1 VOG, § 2 VOG, §§ 461 ff ZPO, § 530 ZPO
Schlagworte: Verbrechensopferrecht, Hilfeleistungen, psychotherapeutische Langzeitbehandlung, Forderungsübergang, Berufung, nachträglicher Freispruch, Neuerungsverbot, Wiederaufnahmsklage
Für das Ersatzverfahren nach § 12 VOG bestehen keine von den Regelungen der ZPO abweichenden Sonderbestimmungen, insbesondere gilt daher im Berufungsverfahren nach § 482 Abs 2 ZPO das Neuerungsverbot
OGH: § 24 UrhG – zur (schlichten) Einwilligung des Berechtigten in eine Nutzungshandlung
Gesetze: § 24 UrhG, § 863 ABGB
Schlagworte: Urheberrecht, Werknutzung, Eingriff in ein ausschließliches Verwertungsrecht, (schlichte) Einwilligung, konkludent
Anders als bei der rechtsgeschäftlichen Einräumung eines entsprechenden Nutzungsrechts genügt es für eine (schlichte) Einwilligung des Berechtigten in eine Nutzungshandlung, dass seinem (auch nur schlüssigen) Verhalten die objektive Erklärung entnommen werden kann, er sei mit der Nutzung ...
OGH: Zum neuen Zwangsstrafenverfahren nach § 283 UGB idF des BudgetbegleitG 2011
Gesetze: § 283 UGB, § 277 UGB, § 15 FBG, § 18 AußStrG, § 16 AußStrG
Schlagworte: Unternehmensrecht, Firmenbuchrecht, Offenlegung, Jahresabschluss, Zwangsstrafen, mündliche Verhandlung, amtswegige Durchführung weiterer Ermittlungsschritte, Online-Einreichung des Jahresabschlusses
Es ist Sache der Geschäftsführer, durch zweckentsprechende Organisationsmaßnahmen in ihrem Geschäftsbereich für eine rechtzeitige Erfüllung ihrer handelsrechtlichen Offenlegungspflichten zu sorgen; daraus ergibt sich aber, dass bei der Online-Einreichung des Jahresabschlusses auf wirksame ...
OGH: § 364 Abs 2 ABGB – zur Frage, ob dem beeinträchtigten Grundeigentümer im Fall eines seine Güter konkret gefährdenden und deshalb rechtswidrigen Überhangs (auch) ein Beseitigungsanspruch zusteht
Gesetze: § 364 ABGB, § 422 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, Unterlassung, Beseitigungsanspruch, unmittelbare Zuleitung, Überhang, Selbsthilferecht
Wenn sich das widerrechtliche Verhalten des Störers nicht in einer vorübergehenden, abgeschlossenen Handlung erschöpft, sondern einen Dauerzustand herbeigeführt hat, umfasst der Anspruch auf Unterlassung auch das Recht, vom Verpflichteten die Beseitigung dieses gesetzwidrigen Zustands zu ...
OGH: Dienstzeugnis gem § 39 AngG (iZm Ausstellungsdatum)
Gesetze: § 39 AngG
Schlagworte: Angestelltenrecht, Zeugnis, Ausstellungsdatum, Vordatierungen / Rückdatierungen unzulässig
Entsprechend dem allgemeinen Grundsatz der Zeugniswahrheit ist stets das Datum des tatsächlichen Ausstellungstags im Zeugnis anzuführen; grundsätzlich sind Vor- und Rückdatierungen demnach unzulässig
OGH: Urheberrechtliche Ansprüche iZm veröffentlichten Fotos, die die Einrichtung allgemein zugänglicher Räume wiedergeben und auf denen bildnerische Werke im Hintergrund mit abgebildet sind
Gesetze: § 15 UrhG, § 16 UrhG, § 18a UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Verwertungsrechte, Vervielfältigungsrecht, Verbreitungsrecht, Zurverfügungstellungsrecht, im Internet veröffentlichte Fotos, bildnerische Werke im Hintergrund, keine wirtschaftlich verwertbare Kopie des Originalbildes
Es greift zu kurz, wenn das Berufungsgericht eine unzulässige Vervielfältigungshandlung allein deshalb verneint, weil mit den in die Website eingestellten Fotos keine wirtschaftlich verwertbare Kopie des Originalbildes hergestellt worden sei
OGH: Vorsätzliche Gemeingefährdung gem § 176 StGB
Gesetze: § 176 StGB
Schlagworte: Vorsätzliche Gemeingefährdung
Tatbestandsvoraussetzung des § 176 Abs 1 StGB ist die Herbeiführung einer Gefahr für Leib oder Leben einer größeren Zahl von Menschen (die ab einem Richtwert von etwa 10 Personen gegeben ist) oder für fremdes Eigentum in großem Ausmaß; dieses muss einen Wert darstellen, der zumindest die bei ...
OGH: Unterlassungsanspruch gem § 364 ABGB gegen den Waldeigentümer?
Gesetze: § 364 ABGB, § 176 ForstG
Schlagworte: Nachbarrecht, Forstrecht, Waldeigentümer, Immissionen, keine Haftungsbefreiung, Unterlassung
Der Waldeigentümer kann sich nicht erfolgreich auf eine Haftungsbefreiung gem § 176 ForstG berufen
