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VwGH: Stellungnahmen des Sachverständigen gem § 52 AVG und Parteiengehör iSd § 45 Abs 3 AVG
Gesetze: § 37 AVG, § 45 AVG, § 52 AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Beweis, Gutachten, Stellungnahmen des Sachverständigen
Auch Stellungnahmen des Sachverständigen, auf die sich die Behörde in der Begründung des Bescheides maßgeblich gestützt hat, stellen ein Gutachten dar und damit ein Beweismittel, das gem § 45 Abs 3 AVG dem Parteiengehör zu unterziehen ist
Anwalt soll schon beim Erstverhör dabei sein
Gesetze:
Schlagworte:
Die Strafverteidiger fordern, dass bereits bei der ersten Einvernahme eines Verdächtigen durch die Polizei ein Advokat dabei sein muss. Denn gerade die Polizei belehre Beschuldigte oft unzureichend über ihre Rechte. Und eine Aussage ohne korrekte Rechtsbelehrung solle nichtig sein
OGH: Sicherung des dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten gem § 382h EO
Gesetze: § 382h EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügungen, Familienrecht, Sicherung des dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten, anhängiges Eheverfahren, Rechtsvermutung
§ 382h Abs 2 EO begründet eine Rechtsvermutung zugunsten der Gefährdung des Wohnungserhaltungsanspruchs, die nach dem Gesetzestext bereits durch die Tatsache eines anhängigen Eheverfahrens ausgelöst wird; diese Rechtsvermutung ist aber widerleglich
OGH: Schlüssiges Tatsachengeständnis gem § 267 ZPO
Gesetze: § 267 ZPO
Schlagworte: Schlüssiges Tatsachengeständnis, unstrittiges Parteivorbringen
Unstrittiges Parteivorbringen ist ohne weiteres der Entscheidung zugrunde zu legen
Österreich: Recht und Regeln beim Backup
Gesetze:
Schlagworte:
Sieben gängige Mythen zur Compliance von Backup-Konzepten: Was muss man tun, um seine Daten gemäß aller in Österreich geltenden Gesetze und Richtlinien zu sichern?
OGH: Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Ausfolgung eines ziffernmäßig bestimmten Betrages aus einem Gerichtserlag nach § 1425 ABGB und Rechtsmittellegitimation
Gesetze: § 1425 ABGB, § 62 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, gerichtlicher Erlag, Revisionsrekurs, Streitwert, Rechtsmittellegitimation, Beschwer
Auch im außerstreitigen Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB ist von einem in einem Geldbetrag bestehenden und damit rein vermögensrechtlichen Streitgegenstand auszugehen
OGH: Revisionsrekurs – Anfechtung von Konformatbeschlüssen (iZm Überweisung einer Rechtssache vom streitigen in das außerstreitige Verfahren)
Gesetze: § 528 ZPO
Schlagworte: Revisionsrekurs, Anfechtung von Konformatbeschlüssen, Überweisung einer Rechtssache vom streitigen in das außerstreitige Verfahren, Zurückweisung
Die Anfechtung von Konformatbeschlüssen ist nur für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also die Verweigerung des Zugangs zu Gericht, vorgesehen
OGH: Ablehnung von Richtern wegen Befangenheit gem § 19 JN – Selbstmeldung des Richters
Gesetze: §§ 19 ff JN
Schlagworte: Ablehnung von Richtern, Befangenheit, Selbstmeldung, missbräuchliche Anzeige
Nur ausnahmsweise wird bei Selbstmeldung des Richters eine Befangenheit nicht gegeben sein, etwa bei missbräuchlicher Anzeige einer Befangenheit oder wenn die angegebenen Umstände ihrer Natur nach nicht geeignet sind, eine Befangenheit zu begründen
