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VwGH: Kopienakt der Sicherheitsdirektion als „Datei“ iSd § 4 Z 6 DSG 2000?
Gesetze: § 4 Z 6 DSG 2000, § 6 DSG 2000
Schlagworte: Datenschutzrecht, Datei, Papierakt, Sicherheitsdirektion, PAD-Dateien, Interessenabwägung
Der von der Sicherheitsdirektion angelegte "Kopienakt" ist nicht als Datei zu qualifizieren
VwGH: Befangenheit von Organen der Abgabenbehörde erster Instanz gem § 76 BAO
Gesetze: § 76 BAO, § 289 BAO
Schlagworte: Befangenheit von Organen der Abgabenbehörde erster Instanz, Berufung, Rechtsmittelentscheidung, keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens
Die allfällige Befangenheit von Organen der Abgabenbehörde erster Instanz ist im Hinblick auf § 289 Abs 2 BAO für die Rechtmäßigkeit der Berufungsentscheidung unbeachtlich
VwGH: Rechtsirrtum gem § 5 Abs 2 VStG iZm StVO (hier: Verweigerung des Alkotests)
Gesetze: § 5 Abs 2 VStG, § 5 Abs 2 StVO, § 99 StVO, § 1 StVO
Schlagworte: Rechtsirrtum, unverschuldete Unkenntnis, Straßenverkehrsrecht, Weigerung zur Vornahme des Alkotests, Bedingung, unverzüglich
Die Unkenntnis oder irrige Auslegung von Bestimmungen der StVO (und des KFG) kann für Lenker von Kraftfahrzeugen nicht als unverschuldet angesehen werden
VwGH: Bescheidbeschwerde gem Art 131 B-VG – Verweis auf andere Schriftsätze in der Beschwerde?
Gesetze: Art 131 B-VG, § 28 VwGG
Schlagworte: Bescheidbeschwerde, Inhalt, Verweis auf andere Schriftsätze
Ein Verweis auf andere Schriftsätze in anderen Verfahren ist nicht zulässig
VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung gem § 87 Abs 1 Z 1 iVm § 13 Abs 1 GewO
Gesetze: § 87 GewO, § 13 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Entziehung der Gewerbeberechtigung, Straftat, Prognose, Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz
Mit dem Hinweis auf die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz seiner Familie vermag der Bf eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht darzutun, weil diese Umstände nach dem Gesetz keinen Grund darstellen, von der Entziehung der Gewerbeberechtigung abzusehen
VwGH: Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen bei Geschäftsbeziehungen zu in Steueroasen angesiedelten Gesellschaften
Gesetze: § 115 BAO, § 119 BAO
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Mitwirkungspflicht, Steueroasen
Tritt der Steuerpflichtige in solche Beziehungen ein, muss er von Anbeginn dafür sorgen, dass er den österreichischen Abgabenbehörden diese Beziehung im Bedarfsfall vollständig aufhellen und dokumentieren kann
VwGH: Zustellung durch Hinterlegung gem § 17 ZustG
Gesetze: § 17 ZustG
Schlagworte: Zustellrecht, Hinterlegung, Ortsabwesenheit, tatsächliche Kenntnisnahme
Beginnt die Abwesenheit von der Abgabestelle erst nach dem Zustellversuch und der Hinterlegung der Sendung sowie der Verständigung hievon, so konnte der Empfänger rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen; auf die tatsächliche Kenntnisnahme kommt es hiebei nicht an
VwGH: Aufhebungsbescheid nach § 66 Abs 2 AVG
Gesetze: § 66 AVG
Schlagworte: Berufungsbehörde, kassatorische Entscheidung, Bindungswirkung
Die im Spruch und in der Begründung eines Aufhebungsbescheides nach § 66 Abs 2 AVG zum Ausdruck kommende, die Behebung und Zurückverweisung tragende Rechtsansicht der Berufungsbehörde ist, solange die dafür maßgebende Sach- und Rechtslage keine Veränderung erfährt, sowohl für die ...
