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VwGH: Berichtigung von Namen im Geburtenbuch iZm mj Kindern eines Prinzen
Gesetze: § 15 PStG, § 9 IPRG, § 13 IPRG, § 93 ABGB, § 139 ABGB, AdelsaufhebungsG
Schlagworte: Personenstandsrecht, Geburtenbuch, Berichtigung, Adelsbezeichnung
Die mj Kinder können in Österreich kein Recht auf Führung einer Adelsbezeichnung (hier: Prinz) aus dem Umstand ableiten, dass ihr Vater nach dem Namensrecht anderer Mitgliedstaaten der Union zur Führung eines solchen Namens berechtigt ist
VwGH: Atemalkoholuntersuchung gem § 5 Abs 2 StVO
Gesetze: § 5 Abs 2 StVO, § 99 StVO, § 1 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Atemalkoholtest, Verdacht, Weigerung, öffentlicher Verkehr, Privatgrund
Über die näheren Umstände der Durchführung einer Atemluftprobe bestimmt allein das jeweils einschreitende Organ; der Aufgeforderte hat weder ein Bestimmungsrecht hinsichtlich Ort und Zeit der Atemluftprobe noch kommt ihm ein Wahlrecht zur Art der Untersuchung zu
VwGH: Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit gem § 50a BDG
Gesetze: § 50a BDG, § 48a BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit, wichtige dienstliche Interessen, übermäßiges Ansteigen von Überstundenleistungen anderer Beamter, Höchstmaß der (generell) zulässigen durchschnittlichen Belastung eines Beamten mit zeitli
Grundsätzlich besteht ein wichtiges dienstliches Interesse an der Vermeidung eines übermäßigen Ansteigens von Überstundenleistungen anderer Beamter der Dienststelle; dabei ist jedoch das in § 48a Abs 3 BDG verankerte Höchstmaß der (generell) zulässigen durchschnittlichen Belastung eines ...
VwGH: Ruhen des Arbeitslosengeldes während der Unterbringung des Arbeitslosen in einer Heil- oder Pflegeanstalt gem § 16 Abs 1 lit c AlVG
Gesetze: § 16 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Ruhen des Arbeitslosengeldes, Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt, Kuranstalt
Da eine Unterbringung in einer Kuranstalt - ebenso wie jene in einer Heil- und Pflegeanstalt - in der Regel eine begrenzte Dauer aufweist, begründet eine derartige Unterbringung keine Einstellung des Anspruches (gem § 24 Abs 1 AlVG) wegen mangelnder Verfügbarkeit, sondern - in analoger Anwendung ...
VwGH: „Nicht-Vorweisen“ von Verbandzeug und Pannendreieck – Übertretung des § 102 Abs 10 KFG?
Gesetze: § 102 KFG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Pflichten des Kraftfahrzeuglenkers, Mitführen von Verbandzeug und Pannendreieck, Nicht-Vorweisen
§ 102 Abs 10 (erster Satz) KFG bietet keine Handhabe, den Lenker wegen des "Nicht-Vorweisens" dieser Gegenstände zu bestrafen
VwGH: Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gem § 14 BEinstG
Gesetze: § 14 BEinstG, § 2 BEinstG, § 3 BEinstG, KOVG, KOVG RichtsatzV, § 52 AVG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten, Einschätzung des Grades der Behinderung, Gegengutachten, maßgebliche Sachlage
Bei der Beurteilung des zur Einschätzung des Grades der Behinderung zu Grunde zu legenden Leidens des Bf ist für die belangte Behörde die im Zeitpunkt ihrer Entscheidung geltende Sachlage maßgebend
VwGH: Mitteilung eines Ruhensgrundes gem § 46 Abs 6 AlVG
Gesetze: § 46 AlVG, § 16 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Mitteilung eines Ruhensgrundes, Unterbrechung des Bezuges von Arbeitslosengeld
An Erklärungen über den Eintritt eines Ruhenstatbestandes (§ 46 Abs 6 erster Satz AlVG) ist hinsichtlich der Deutlichkeit der Erklärung ein strenger Maßstab anzulegen; nicht nur das tatsächliche Vorliegen eines Ruhens- oder Unterbrechungsgrundes führt zur Unterbrechung des Bezuges von ...
VwGH: § 25 Abs 2 AlVG - Betretung durch öffentliche Organe bei Schwarzarbeit
Gesetze: § 25 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Arbeitslosigkeit, Tätigkeit, Schwarzarbeit, öffentliche Organe, Gefälligkeitsdienst, unentgeltliches Dienstverhältnis, gesetzliche Vermutung
Nur die Höhe der Entlohnung wird gem § 25 Abs 2 erster Satz AlVG gesetzlich fingiert, nicht aber, dass es sich bei der beanstandeten Tätigkeit um eine Erwerbstätigkeit iSd § 25 AlVG handelt
